Sozial-Landesrat Ackerl: Schwarzblaue Pensionserhöhungen meilenweit hinter jenen unter SP-Regierungsbeteiligung

Mindestpensionserhöhungen: in den 90ern um 49 %, unter 4 Jahren Schwarzblau nur 6%

Linz (OTS) - Dass diese Bundesregierung vor allem die
BezieherInnen kleiner Pensionen schützt, ist ein - vor allem in FP-Kreisen gerne gehegtes - Märchen. Die Statistik belegt, dass die "Mindestpensionen" in den 90er Jahren unter SP-Regierungsbeteiligung um rund 49 % gestiegen sind. In den immerhin bereits vier Jahren seit Antritt der schwarzblauen Bundesregierung im Februar 2000 wurden die "Mindestpensionen" hingegen nur um sechs Prozent erhöht.

"Dass die Pensionserhöhung in diesem Jahrzehnt nicht einmal annähernd jene der 90er Jahre erreichen wird, ist der "zweifelhafte Verdienst" dieser Bundesregierung", kritisiert der oberösterreichische Sozial-Landesrat Josef Ackerl. Wofür diese Bundesregierung hingegen ihr Geld verschleudert, ist bekannt: exorbitante Beraterkosten - und trotzdem Seriengesetzespannen -, unnötige Förderung von Konzerngewinnen, Abfangjäger ......

Bei genauerer Betrachtung der Pensionserhöhungen der letzten Jahrzehnte stellt sich heraus, dass die PensionistInnen in den Jahren der SPÖ-Regierungsbeteiligung wesentlich besser an der Wohlstandsentwicklung partizipieren konnten.

<sum> So wurden zum Beispiel die "Mindestpensionen" in den 70er Jahren (immer insgesamt) um 158%, in den 80er Jahren um 47% und in den 90er Jahren um 49% erhöht. In den Jahren seit Schwarz-Blau an der Macht ist hingegen um nur 6%.
<sum> Ebenso besser war die allgemeine durchschnittliche Pensionserhöhung pro Jahr in den Zeiten vor Schwarz-Blau. So konnten die PensionistInnen in den 70er Jahren von einer durchschnittlichen jährlichen Erhöhung von 12%, in den 80er Jahren von 4% und in den 90ern von 2,6% profitieren. Unter Schwarz-Blau waren es dann nur noch magere 0,8%.

"Vor allem durch diese Politik der Einmalzahlungen und zusätzlichen Belastungen - wie z.B. durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages - entsteht im Laufe der Zeit für die PensionistInnen ein realer Wertverlust. Wenn nächstes Jahr der Krankenversicherungsbeitrag bei den PensionistInnen wieder einseitig um 0,5% angehoben wird und ein Wertausgleich wieder nicht erfolgt, steigt die Armutsgefährdung der PensionistInnen weiter an," so Ackerl. Unter dieser Politik der "strukturellen Verarmung" unserer PensionistInnen leidet auch das gesamte Sozialsystem. So sinkt dadurch bspw. der Anteil der sogenannten "Selbstzahler" in den Alten-und Pflegeheimen noch stärker ab. Diese zusätzlichen Verluste müssen dann von den finanziell ohnehin angeschlagenen Gemeinden aufgefangen werden.

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