Moser: Industriepolitik der Regierung ist gescheitert

100 Millionen Euro bei Privatisierungen liegen gelassen

Wien (SK) Von einem "Ende der Industriepolitik" sprach SPÖ-Wirtschaftssprecher Hans Moser Freitag in einer Pressekonferenz. Die schwarz-blaue Regierung habe Industriepolitik "durch Günstlingwirtschaft ersetzt", die Ansiedelungspolitik habe sich verabschiedet, die Beschaffungspolitik sei abgetreten und Kernaktionärsstrukturen seien zerschlagen worden. Moser sieht bei den erfolgten Privatisierung ein Debakel mit einem Schaden in der Höhe von 100 Millionen Euro. Das ÖIAG-Gesetz bezeichnete der SPÖ-Politiker als Täuschung, da die Vorgaben nicht erreichbar seien. ****

Bei den bisherigen Privatisierungen, der Voest, von Böhler-Uddeholm oder der Telekom, sei viel Geld liegengelassen worden, so Moser. Durch künstlich erzeugten Zeitdruck sei frühzeitig verkauft worden, als sich die Konjunktur gerade erst wieder belebte. Dadurch habe man in Summe auf 96 Millionen Euro an Erlös verzichtet, was einem Jahreseinkommen von 5.000 Industriearbeitern entspreche. Besonders scharf kritisierte Moser den ÖIAG-Vorstand Michaelis, den Aufsichtsratvorsitzenden Heinzel und die politisch Verantwortlichen Kanzler Schüssel, Finanzminister Grasser und Wirtschaftsminister Bartenstein.

Grasser habe keine Erfahrung in der Industriepolitik. Hinter seinem Agieren stehe kein Konzept und kein Wissen, wie man es macht. Die Unternehmen wurden in einer Rezession verkauft, wenn keine guten Preise zu erzielen seien. Das würde kein Privater machen, so Moser. Der schwarz-blaue ideologisch gefärbte Leitsatz, der Staat sei kein guter Unternehmer, wirke als selbsterfüllende Prophezeiung, wenn man die Industriepolitik der schwarz-blauen Regierung anschaue, sagte Moser. Wenn die Börsenkurse gerade anziehen, dürfe man eben nicht verkaufen. Man wollte wie bei der Voest das Geschäft so schnell wie möglich über die Bühne bringen, damit nichts passiere, ist der SPÖ-Politiker überzeugt.

Moser ist überzeugt, dass kein Privater Michaelis oder Heinzel in führende Position einstellen würde. Michaelis habe beispielsweise über die Presse zu erfahren versucht, welchen Kurs die Telekom Austria nun einschlage. Michaelis sei aber der Vorstand der ÖIAG, der Aktienkurs der Telekom reagierte auf diese Vorgangsweise sofort mit Verlusten. Zudem komme, dass die Wandelanleihe für die Telekom mit 13 Euro ausgegeben wurde. Michaelis nannte kürzlich einen Zielkurs für diese Anleihe in der Höhe von 15 bis 16 Euro. Den daraus resultierenden Erlösentgang bezifferte Moser mit mindestens fünf Millionen Euro.

Es sei zu befürchten, dass dieses industriepolitische Desaster fortgesetzt werde. Bei der VA-Tech gebe es keinen Kernaktionär und es gebe große Unsicherheiten von Seiten der ÖIAG bei der Kapitalerhöhung. Bei der voestalpine gebe es ebenfalls keinen Kernaktionär und die Wandelanleihe stelle wie bei der Telekom ein Risiko dar. Bei der Telekom kommen zudem die Unstimmigkeiten zwischen Michaelis und dem Telekomvorstand Sundt hinzu. Bei der Post AG gebe es unklare Eigentümer-Vorgaben. Dem Unternehmen drohe eine Zerschlagung. Auch beim bevorstehenden Verkauf der ÖBAG (Erzberg) "lauern bereits die Haie". Laut Moser seien dies Prinzhorn-Freunde, die die "Rosinen" aus dem Grundstückverkauf herauspicken wollen und 30 bis 70 Cent pro Quadratmeter Wald bezahlen wollen, um hier Eigenjagden zu erwerben, ohne das Bergbaurisiko, die Haftung für Bergschäden, mit zu übernehmen.

Die Gewinner der Privatisierungpolitik seien einzelne Manager die über stock options verfügen, internationale Investment-Banken, die für den Verkauf 106 Millionen Euro kassierten und die Vorstände Michaelis und Wieltsch, die für ihr "Marionettendasein" fürstlich entlohnt werden. Die Verlierer seien eindeutig die Steuerzahler, ist Moser überzeugt. Der sofortige Rücktritt von Heinzel, Michaelis und Wieltsch, die die Verantwortung für das wirtschaftliche Desaster tragen, ist für den SPÖ-Politiker eine logische Konsequenz.

Zu den Eckpunkten der SPÖ-Industriepolitik gehören hingegen der Ausbau und die Sicherung öffentlichen Kerneigentums an ÖIAG-Beteiligungen von mindestens 25 Prozent und einer Stimme. Die ÖIAG sei zu einer offensiv ausgerichteten Industrie-Holding umzubauen. Weiters befürwortet Moser Ausbau und Sicherung öffentlichen Kerneigentums an den Infrastrukturbetrieben: mindestens 50 Prozent und eine Stimme. Eine Infrastruktur-Holding sei zu gründen und neue Schwerpunkte für die Industrie seien zu definieren. (Schluss) ns

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0011