Waldhäusl: Nun wird auch beim Wasser abkassiert!

ÖVP/SPÖ beschließen auch bei den Wassergebühren "Raubrittermethoden"

St. Pölten (OTS) - Der NÖ Landtag ermächtigt mit der Gesetzesnovelle zum NÖ Wasserleitungsgesetz die Gemeinden, bei den Wassergebühren das Doppelte von dem einzuheben, was tatsächlich rechnerisch notwendig wäre.
Nach der Ermächtigung bei den Müll- und Kanalgebühren wird nun mit den Wassergebühren der dritte Streich vollzogen. Das Land Niederösterreich ermächtigt die Kommunen, ihr Gemeindebudget durch eine gesetzlich erlaubte Schröpfaktion finanziell aufzubessern. Waldhäusl: "Dieser Wahnsinn muss endlich gestoppt werden. Die niederösterreichischen Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger dürfen nicht länger die Melkkuh der Bürgermeister sein." Mit diesem Gesetzesbeschluss werden weiter viele Familien in die finanzielle Armut getrieben. Es gibt jetzt schon Bürger, welche sich die hohen Kanal-, Müll- und Wassergebühren nicht mehr leisten können. Wird nun im Rahmen des Gesetzes das Doppelte eingehoben, müssten viele dieser Betroffenen ihre Häuser und Wohnungen verkaufen.
"Den Bürgermeistern jetzt diese Möglichkeit einzuräumen ist so, als einem Kleptomanen die Aufsicht über die Geldbörsen der Bürger zu erteilen", schloss der freiheitliche Mandatar.

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