"Nein zu einer Zolllösung auf Kosten der Sicherheit"

Sicherheitslandesrat Schwärzler lehnt Vorschläge des Finanzministers ab

Bregenz (VLK) - Landesrat Erich Schwärzler begrüßt, dass Landeshauptmann Herbert Sausgruber im Gespräch mit dem Finanzminister (am Donnerstag, 26. Februar) den Erhalt
aller Zollämter in Vorarlberg erreicht hat und in der
Personalfrage im Interesse der Sicherheit im Land hart
geblieben ist. "Den Vorschlag des Finanzministers, einem
Teil der Vorarlberger Zollwachebeamten die Optierung zur
Gendarmerie zu verbieten, lehne ich entschieden ab, da
dadurch das für unsere künftige Sicherheit notwendige und vorgesehene Personal abgezogen wird", so
Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler. ****

Auch der Vorschlag von Bundesminister Grasser, das Land Vorarlberg soll für die Kosten des Personals für die Güterabfertigung an den Zollämtern aufkommen, kommt für
Landesrat Schwärzler nicht in Frage. "Finanzminister
Grasser soll sich darauf besinnen, dass die
Güterabfertigung ausschließlich Aufgabe und Zuständigkeit
des Bundes ist, welche er als zuständiger Bundesminister zu verantworten hat", betont Landesrat Schwärzler.

In den östlichen Bundesländern wird davon gesprochen,
dass es einen Überhang von mehr als 100 Zollbeamten gibt.
Landesrat Erich Schwärzler: "Ich fordere daher vom
Finanzminister, dass er den Vorarlberger Zollwachebeamten
die Möglichkeit gibt, ihre bisherigen Sicherheitsaufgaben
auch in Zukunft auszuüben, und nicht die Zollwachebeamten
gegen die Gendarmerie ausspielt. Nein zu einer Politik auf
Kosten der im Einsatz stehenden Mitarbeiter und der
Sicherheit."
(ad/tm,nvl)

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