Bures sieht "katastrophale Bilanz der Regierung"

Höchste Arbeitslosigkeit, ungerechte Pensionen, keine Steuersenkung

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht anlässlich des morgigen Jahrestages der Regierung Schüssel II eine durchwegs "katastrophale Bilanz der Regierung". Im vergangenen Jahr sei nicht nur der eine oder andere kleine Fehler passiert, so Bures am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "die Regierung hat in allen relevanten, für die Lebenssituation der Menschen ausschlaggebenden Bereichen, total versagt". Zu den wesentlichsten Kritikpunkten zählt Bures die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik, die Pensionskürzungen und die unnötigen Steuerzuckerln für Großunternehmer anstatt der längst überfälligen Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Klein- und Mittelbetriebe. Bures: "Demonstrativ gute Laune und Gelassenheit bei einem gemeinsamen Regierungsausflug wirken da wie ein Hohn auf alle Österreicherinnen und Österreicher, die die negativen Auswirkungen dieser schwarz-blauen Regierungspolitik in ihrer ureigensten Lebenssituation tagtäglich zu spüren bekommen." ****

Im vergangenen Jahr habe die Regierung ihren Kurs zum Schaden der Menschen in diesem Land beibehalten, so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin weiter: "Der Sozialstaat wird nicht modernisiert, sondern Stück für Stück demontiert; der Wirtschaftsstandort wird nicht gestärkt, vielmehr werden für die eigene Klientel Steuerzuckerln verteilt und der steigenden Arbeitslosigkeit wird untätig zugeschaut."

Für die anstehenden Herausforderungen lasse diese Bilanz nichts Gutes erwarten: "Die Harmonisierung der Pensionssysteme wird auf die lange Bank geschoben", sagte Bures. Sie geht davon aus, dass die ÖVP die Harmonisierung gar nicht will, "als es um die Kürzung der ASVG-Pensionisten ging, war die ÖVP die treibende Kraft; nun, da es darum geht, faire und gerechte Pensionen sicherzustellen, setzen Kanzler Schüssel und Beamtengewerkschafter Neugebauer auf Zeit.

Auch ein umfassendes Konzept für eine Gesundheitsreform, das allen Österreicherinnen und Österreichern den Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Gesundheitswesen sichert, sei weit und breit nicht in Sicht. "Stückwerk und Belastungsankündigungen - mehr hat die Regierung beim Thema Gesundheit nicht zu bieten", so Bures.

Auf der anderen Seite stehe eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern für externe Beratung und Eigenwerbung: Seit Februar 2000 verschwendete die Regierung 71 Millionen Euro, in alter Währung eine Milliarde Schilling. "Stellvertretend für diesen verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern steht der Abfangjägerkauf, der vor allem angesichts der massiven Belastungen für die Menschen von niemandem mehr nachvollzogen werden könne", so Bures.

"Im Wahljahr 2004 können die Österreicherinnen und Österreicher dieser Politik eine Absage erteilen", sagte Bures. "Jede einzelne Stimme bei jeder einzelnen anstehenden Wahl entscheidet über die Zukunft dieses Landes und darüber, ob der von der Regierung eingeschlagene Weg fortgesetzt wird, oder ob Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt gestärkt werden." (Schluss) se

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