Murauer: SPÖ stellt Parteipolitik über den Rechtsschutz

Unverständliches Nein zu Weisungsungebundenheit

Wien, 27. Februar 2004 (ÖVP-PK) Als "völlig unverständlich und unverantwortlich" bezeichnet ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer heute, Freitag, die SPÖ-Ablehnung zum Rechtsschutzbeauftragten. Die ÖVP hätte ein "gut durchdachtes Konzept" präsentiert, das eigentlich "reif für die Abstimmung" war. "Die SPÖ hat aber aus parteipolitischem Kalkül nicht zugestimmt. Obwohl sie selbst es war, die 1997 der einfach gesetzlichen Regelung zugestimmt hat." Es sei daher unverständlich, warum das Gesetz jetzt nicht aufgewertet und in Verfassungsrang gehoben werden sollte. "Anscheinend ist Parteipolitik wichtiger als der Rechtsschutz", so Murauer. ****

Wie bereits vom Verteidigungsressort klargestellt, wurden lediglich einige wenige Bestimmungen des von der SPÖ umfassend angefochtenen Militärbefugnisgesetzes durch den Verfassungs-gerichtshof aufgehoben. Daher bleibe der Rechtsschutzbeauftragte bestehen, die Weisungsfreiheit muss allerdings im Verfassungsrang geregelt werden. "Es müsste doch auch im Interesse der SPÖ sein, dass der Rechtsschutzbeauftragte für seine Kontrolltätigkeit mit einer verfassungsrechtlichen Weisungsungebundenheit ausgestattet würde. Murauer spricht sein "tiefstes Bedauern" aus, dass die SPÖ dazu nicht bereit war, obwohl man ihr ein Angebot gemacht habe, das Informationsrecht zu verbessern und die Ausstattung zur Aufgabenerfüllung verfassungsrechtlich sicherzustellen. Der ÖVP-Wehrsprecher ist entsetzt über dieses "unverständliche Verhalten der SPÖ", das nur mit "fundamentaler Opposition" erklärbar sei. "Eine Schikane, die kein Mehr an Rechtssicherheit und Kontrolle bringt", so Murauer abschließend.

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