Eder: ÖVP-Ablehnung des Punkteführerscheins bestätigt Ansicht der SPÖ

Gorbachs Entwurf bringt mehr Bürokratie und weicht derzeitige Rechtslage auf

Wien (SK) SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder zeigte am Freitag Verständnis dafür, dass sich die ÖVP in der Frage des Punkteführerscheins nun der Meinung der SPÖ anschließt und den Entwurf für einen Punkteführerschein von Infrastrukturminister Gorbach ablehnt. "Der Punkteführerschein, so wie er nun in Begutachtung war, ist nicht durchführbar. Dieser Entwurf hätte nicht mehr Verkehrssicherheit gebracht, sondern mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie", unterstrich Eder gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Der Schwenk der ÖVP in dieser Frage bestätige damit die Ansicht der SPÖ. ****

Die derzeit gültige Rechtslage gehe weiter und ahnde Vergehen bei Alkohol und Schnellfahren strenger als der von Gorbach ausgearbeitete Entwurf zum Punkteführerschein. Wer jetzt alkoholisiert bzw. deutlich zu schnell unterwegs sei, müsse mit einem Entzug des Führerscheins rechnen, beim Gorbachschen Punkteführerschein würde es für diese Delikte lediglich Punkte ohne Entzug des rosa Papiers geben, erläuterte Eder. Der Punkteführerschein hätte die derzeitige Rechtslage nur aufgeweicht, so der SPÖ-Politiker.

Die SPÖ sei allerdings nicht gegen einen Punkteführerschein, versicherte Eder. Führe ein Punkteführerschein zu mehr Verkehrssicherheit, so werde sich die SPÖ dem nicht verschließen, betonte der SPÖ-Verkehrssprecher abschließend. (Schluss) ns

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