Konecny: Anfrage an Strasser zu Steuerfreiheit von Vereinen mit ideeller Zielsetzung

Wien (SK) "Gerade aufgrund des Umstandes, dass sich Karl-Heinz Grasser durch die Einstellung der gerichtlichen Vorerhebungen in seiner Einstellung der politisch korrekten Vorgangsweise in der Causa New Economy Verein bestätigt fühlt, müssen die anstehenden noch immer ungeklärten Fragen weiter im Interesse der Öffentlichkeit gestellt werden", erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der eklatante Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, der die Basis für das demokratische und rechtsstaatliche System darstellt, könne nicht hingenommen werden. "In diesem Zusammenhang habe ich mir erlaubt," so Konecny, "an Innenminister Strasser eine Anfrage hinsichtlich der Möglichkeit zu stellen, ebenfalls einen ideellen Verein, der einzig und alleine meinen eigenen Vorteilen dient, zu gründen."

Wenn New Economy als ideeller Verein nach dem § 1 Vereinsgesetz 2002 von ihm, Strasser, akzeptiert werde, dann stelle sich die Frage, ob auch ein Verein mit dem Zweck "Verabreichung von qualitativ hochwertigen Speisen an Prof. Albrecht K. Konecny" als ein Verein mit einer ideellen Zielsetzung akzeptiert werden würde. "Und ich unterstreiche, dass ich selbstverständlich aufgrund des Gleichheitsansatzes davon ausgehe, dass Strasser dies mir und allen anderen Österreicherinnen und Österreichern zugesteht und bewilligt", betonte Konecny abschließend. (Schluss) cs/mp

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