PARTIK-PABLE: Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Justiz

Dringliche Anfrage betreffend "Verbesserung des Rechtsschutzes bei Unglücksfällen"

Wien, 2004-02-26 (fpd) - Im Zuge der heutigen Sitzung des Nationalrates brachte die freiheitliche Abg. Dr. Helene Partik-Pable eine Dringliche Anfrage betreffend "Verbesserung des Rechtsschutzes bei Unglücksfällen" an den Bundesminister für Justiz mit folgendem Wortlaut ein:****

Das Unglück von Kaprun, die Hochwasserkatastrophe vom August 2002, die Lawine von Galtür und andere Katastrophen im In- und Ausland haben uns drastisch vor Augen geführt, welchen Gefährdungen wir tagtäglich ausgesetzt sind. Diese Gefahren sind vielfach offenkundig, etwa bei den grenznahen Atomkraftwerken, im Flug-, Eisenbahn- und Seilbahnbetrieb oder auch beim Transport gefährlicher Chemikalien und Güter. Manchmal sind wir uns der Risiken und der drohenden Folgen aber auch nicht bewusst, etwa im normalen Straßenverkehr oder bei Industriebetrieben, bei denen niemand an ein erhöhtes Gefahrenpotential denkt. Wir verlassen uns darauf, daß schon nichts passieren wird. Wenn es dann zum Ernstfall kommt, stehen wir fassungslos vor dem unermesslichen Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen.

Die Bewältigung dieser Unfälle ist schwierig. Auch mit noch so hohen Summen lassen sich ihre Folgen vielfach nicht aus der Welt schaffen, und die Schmerzen der Angehörigen der Opfer lassen sich mit Geld alleine nicht ausgleichen. Es ist daher auch mehr als verständlich, wenn das (noch nicht rechtskräftige) Urteil im "Kaprun"-Strafverfahren bei den Angehörigen wie auch in der Öffentlichkeit zu heftigen Reaktionen geführt hat. Meist wird zwar Verständnis dafür geäußert, dass strafrechtliche Verurteilungen von nachweisbarer individueller Schuld abhängen. Es ist aber verständlich, dass nach derartigen Katastrophen nach Schuldigen gesucht und es z.T. als unbefriedigend empfunden wird, wenn niemand zur Verantwortung gezogen werden kann.

Nicht nur als Benützer einer Gletscherbahn sondern auch bei vielen anderen Gelegenheiten begibt man sich immer wieder in gefährliche Situationen, deren Risiken man - weil es sich um fremdorganisierte unüberschaubare Anlagen handelt - schwer bis gar nicht selbst beurteilen und auch kaum selbst beeinflussen kann. Man kann in solchen Situationen nur darauf vertrauen, daß der Betreiber alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Betroffenen tut und der Staat seine Aufgabe wahrnimmt, entsprechende Standards und Kontrollen sicherzustellen. Wenn ein solches Risiko schlagend wird, erwartet man dementsprechend sowohl zivilrechtliche Entschädigung als auch - bei Verschulden - strafrechtliche Konsequenzen.

Der Gesetzgeber hat im Bereich des Zivilrechts schon frühzeitig Regelungen geschaffen, die eine - meist der Höhe nach begrenzte -Haftung auch ohne Verschulden ("Gefährdungshaftung") dann sicherstellen, wenn sich jemand einer gefährlichen Sache zu seinem Nutzen bedient, damit aber andere gefährdet. Zu nennen ist hier z.B. die Haftung für Tiere oder für Sachen, die von oder aus Häusern herabstürzen, sowie die Haftung für Eisenbahnen und Kraftfahrzeuge, aber auch Schlepplifte und Bergbahnen nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz sowie Regelungen für andere Technologien (Strom, Gas, Flugzeuge, Atomkraft). Diese Regelungen gelten aber immer nur für Schadensfälle in genau festgelegten Risikobereichen.

Für das Beispiel der "Kaprun"-Katastrophe ist also eine Entschädigung auch ohne Verschulden in einem beschränkten Ausmaß nach EKHG sichergestellt (diese Entschädigungen wurden ja auch bereits teilweise ausbezahlt), darüber hinausgehende Ansprüche hängen von der Nachweisbarkeit eines Verschuldens ab.

Der Gesetzgeber hat im Übrigen durch das erste kürzlich beschlossene Zivilrechtsänderungsgesetz einen immateriellen Schadenersatzanspruch beim Tod naher Angehörige beschlossen, der gerade auch im Fall von Katastrophen zum Tragen kommen kann.

Ab dem Jahr 2001 wurde durch eine Änderung des Krankenanstaltenrechtes die Situation bei Schadensfällen in Krankenanstalten durch die Einrichtung von Entschädigungsfonds erstmals deutlich verbessert, die pauschale Abgeltungen bei Patientenschäden ohne klar nachweisbares Verschulden leisten. Gerade im Krankenhaus sind Patienten aber auch Mitarbeiter und Besucher -abgesehen von Fehlbehandlungen - spezifischen Risiken und Gefahren wie vor allem dem in Spitälern grundsätzlich erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Ein mehr oder weniger harmloser Knochenbruch kann so trotz hervorragender Behandlung zu einer schweren Keiminfektion mit Dauerschäden führen. Solche Risiken musste der Betroffene vor Schaffung dieser Fonds geradezu als schicksalhaft hinnehmen, weil die Krankenanstalt hiefür nur haftet, wenn sie Hygienemaßnahmen nachweislich unterlassen hat.

Doch nicht nur die zivilrechtliche Haftung im Sinne von Schadenersatzansprüchen ist nach Ansicht der unterfertigten Abgeordneten unbefriedigend, auch die Frage einer allfälligen strafrechtlichen Verantwortung ist derzeit nur zum Teil gelöst. Ist ein Verhalten, das zu einem Schaden führt, eindeutig einer natürlichen Person zurechenbar, so kann selbstverständlich die Strafbarkeit des gesetzten Verhaltens von Staatsanwaltschaft und Gericht überprüft werden. Anders stellt sich die Situation dar, wenn die inkriminierte Handlung nicht eindeutig zuordenbar ist, etwa in dem Fall, daß eine Herzkreislaufmaschine aufgrund grob fahrlässiger Wartungsmängel ausfällt und der Patient verstirbt. Diesfalls liegt zwar unter Umständen ein Organisationsverschulden der Krankenanstaltsleitung vor. Eine ähnliche Konstellation könnte auch im Fall der "Kaprun"-Katastophe vorliegen.

Viele andere Staaten (Großbritannien, Frankreich, Irland, Niederlande, Belgien, Dänemark, Schweden, Kanada, Australien, USA, Japan, demnächst die Schweiz und Finnland) sehen in solchen Fällen die Verantwortlichkeit juristischer Personen vor. Auch in etlichen internationalen Beschlüssen wird eine Verantwortlichkeit juristischer Personen vorgesehen, um zu verhindern, dass für ein Fehlverhalten, von dem eine juristische Person profitiert und das sie auch irgendwie begünstigt hat, nur ein einzelner Mitarbeiter bestraft werden kann, die "Methode" aber ungestraft und damit weiterhin wirtschaftlich interessant bleibt. Ein derartiges System würde - unabhängig von der Strafbarkeit eines einzelnen Mitarbeiters - Geldstrafen für Unternehmen ermöglichen, die sich dem Vorwurf aussetzen, z.B. durch ihre leitenden Mitarbeiter, durch mangelhafte Organisation oder mangelhafte Kontrolle ihrer Mitarbeiter strafrechtliches Unrecht verwirklicht zu haben und davon zu profitieren.

Im Bundesministerium für Justiz besteht bereits seit längerer Zeit eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Neugestaltung des österreichischen Schadenersatzrechts befaßt. Gerade die Erfahrungen im Umgang mit Katastrophen wird in dieser Arbeitsgruppe sicherlich auch zu einer Überprüfung der bisherigen Ergebnisse im Lichte der Besonderheiten von Unglücksfällen führen müssen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Herrn Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie die derzeit geltenden Regelungen über die

straf- und zivilrechtliche Verantwortlichkeit für gefährliche Betriebe und Anlagen?

2. Wie weit sind die Arbeiten der Arbeitsgruppe Schadenersatzrecht im Bundesministerium für Justiz gediehen? 3. Werden Sie darauf hinwirken, dass in dieser Arbeitsgruppe

insbesondere auch die Besonderheiten des Schadenersatzrechts im Katastrophenfall berücksichtigt und die bisherigen Ergebnisse in diesem Lichte überprüft werden?

4. Wie stehen Sie zu der in letzter Zeit häufig gestellten Forderung der Verantwortlichkeit von juristischen Personen ? 5. Wie beurteilen Sie das Verhältnis gerichtliches Strafrecht zu

Verwaltungsstrafrecht im Bereich der Verantwortlichkeit juristischer Personen insbesondere im Lichte des Verbots der Doppelbestrafung?

6. Welche Überlegungen gibt es dazu bisher im Bundesministerium für Justiz? 7. Wodurch soll sichergestellt werden, daß es durch eine

Einführung der Strafbarkeit juristischer Personen nicht zu einer reinen Erfolgshaftung kommt?

8. Wie beurteilen Sie die rechtliche Stellung von Patienten und Pflegebedürftigen aus der Sicht Ihres Ressorts? 9. Welche Maßnahmen haben Sie bereits in Ihrem Ressortbereich

zur Stärkung von Patientenrechten getroffen bzw. welche sind in Vorbereitung?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR dringlich zu behandeln und dem Erstunterzeichner Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben. (Schluß)

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