"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Wurm steckt schon im Gesetzgebungsprozess" (Von Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 26.02.2004

Graz (OTS) - Hinter unzumutbaren Paragraphen kann auch Absicht stecken.

Die Diagnose stammt aus dem Mund eines in mehrfacher Hinsicht berufenen Juristen: Karl Korinek hat angemerkt, die Qualität der Gesetze werde seit Jahrzehnten sukzessive schlechter.

Als Gründe nannte der Präsident des Verfassungsgerichts vor allem komplizierter werdende Sachverhalte, "schreckliche" Sammelgesetze, häufige Novellierungen und "sprachliche Insuffizienz", bei der die Politik nicht herausbringe, was sie eigentlich sagen möchten.

Korineks Kritik setzt am fertigen Produkt, dem Text eines Regelwerks, an. Dem aufmerksamen Beobachter des Gesetzgebungsprozesses stossen zusätzliche Ursachen auf.

Einverstanden: Unsere Gesellschaft ist vielschichtig, sie kommt nicht mit wenigen simplen Grundsätzen aus. Die Regelungswut, die sich seit dem EU-Beitritt für Rest-Materien, die nicht der Union übertragen sind, ausbreitet, ist eine Degenerationserscheinung. Sie wird mit dem Legalitätsprinzip behübscht, wonach jeder Verwaltungsakt gesetzlich gedeckt sein muss. Kasuistische Details müssen es aber nicht sein. Die Praxis im Nationalrat und den Landtagen hat daher oft den bitteren Beigeschmack, da werde nur noch die eigene Wichtigkeit vorgeführt.

Zumindest Rahmenbedingungen, die den Alltag betreffen, wie Sozial-, Arbeits-, Familien- und Mietrecht sollten allgemein verständlich sein. Dass das nicht so ist, ist nicht nur auf sprachliches Unvermögen zurückzuführen. Die Unschärfe im Ausdruck ist im Gegenteil in den Augen ihrer Erfinder ein Gesamtkunstwerk.

Nestroys Zerrissenen-Frage "Wer ist stärker: I oder i" steht vielfach Pate. Prestigegeladene Interessenskonflikte werden in Koalitionen durch vieldeutige Formeln gelöst, so dass am Ende jeder hinausgehen und seiner Klientel erklären kann, er habe sich durchgesetzt.

Das Ergebnis ist eine Zumutung für den betroffenen Bürger und ein ambivalenter Freibrief für Beamte und allenfalls Richter, die mit der Wortakrobatik zurecht kommen müssen.

Das alles- da hat Korinek recht- ist eine längerfristige strukturelle Entwicklung. Sozusagen konjunkturelle Beiträge zur Aushöhlung der Rechtsordnung gibt es aber auch.

Wer über die Folgen der eigenen Gesetze "überrascht" ist und sie eilig durch Härtefonds- wie bei den Unfallrenten- oder bürokratisch aufwendige Mini-Pensionsnachzahlungen konterkariert, ist erschreckend naiv. Oder er belegt, dass auch im öffentlichen Raum die Scheidungsrate dramatisch hinaufschnellt- diesfalls der Politiker von der Wahrheit.

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