Matznetter: Grasser ist Filialleiter der IV in der Himmelpfortgasse

Wien (SK) Christoph Matznetter, SPÖ-Budgetsprecher,
bezeichnete Finanzminister Grasser als "Filialleiter der Industriellenvereinigung in der Himmelpfortgasse". Als verantwortlicher Minister nimmt Grasser den PensionistInnen bis zum Jahr 2006 eine Milliarde Euro weg und schenkt sie im Gegenzug dem Klientel der Industriellenvereinigung, unterstrich Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Aufgrund der dubiosen Machenschaften des Finanzministers sei "sein Abschied leider nicht zu verhindern." "Leider" deshalb, weil Grasser immer wieder politische Skandale geliefert hat und somit die Arbeit der Opposition stark vereinfacht hat. ****

In der heutigen Dringlichen Anfrage habe Grasser wieder einmal die Unwahrheit gesagt, erklärte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. In der Anfragebeantwortung behauptete der Finanzminister, dass die Honorare für Vorträge bereits im Jänner 2003 in Form von Spenden in den Sozialfonds geflossen sind. Einziges Problem: Zu diesem Zeitpunkt existierte der "Karl-Heinz-Grasser-Sozialfonds" noch gar nicht. "Das Geld ist direkt auf ein Konto Grassers geflossen", legte Matznetter offen.

Die von Grasser im Zusammenhang mit seinem Sozialfonds behauptete "Nächstenliebe" konnte Matznetter ebenfalls nicht nachvollziehen. Schließlich ist Grasser nachweislich jene Person, die lediglich 1.000 Euro in den Sozialfonds einzahlen wollte. Matznetter Richtung Finanzminister: "Schämen sie sich nicht, dass die Zahlungen von Banken und anderen Spendern dazu herhalten mussten, um ihre Verweigerung auszugleichen und die Gründung des Fonds zu ermöglichen." Darüber hinaus hat sich Grasser bereits zu seiner Zeit als FPÖ-Minister nicht durch Nächstenliebe ausgezeichnet. Damals musste die FPÖ die Einkommensgrenze von 60.000 Schilling auf 66.000 Schilling anheben, weil sich der Finanzminister weigerte in den Sozialfonds der FPÖ einzuzahlen. (Schluss) dp

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