Bures zu Grasser: "Herr Minister, Sie sind zu Recht rücktrittsreif"

Wien (SK) "Hier wird eine Sittenbild klar, dass die
Bevölkerung zu Recht empört", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Mittwoch im Nationalrat zur Homepageaffäre um den Finanzminister Grasser. Für das, was der Minister für "Babyfotos im Internet" ausgebe, nämlich 283.000 Euro, die an einen Schulfreund Grassers gingen, müsse die durchschnittliche österreichische Arbeiterin 20 Jahre arbeiten, argumentierte Bures. ****

Die Regierung habe im kleinen Untersuchungsausschuss nur versucht, die Sache zu verschleiern und mit allen Mitteln verhindert, dass eine Vielzahl von Personen - wie z.B. der Kabinettschef Winkler - dem Ausschuss Rede und Antwort stehen mussten. Der Finanzminister verstricke sich aber immer mehr in Widersprüche, hielt Bures angesichts der unterschiedlichen Bewertung der Homepage fest. "Der Minister sagt, die Homepage und der Verein sind privat, Finz sagt im Parlament, das Ganze diene rein dienstlichen Zwecken", kritisierte Bures.

"Heute Vormittag haben wir es aber gesehen: Sie sind sehr sparsam bei Kleinstpensionisten, aber sehr großzügig bei sich selbst und ihren Freunden bis hin zum Herrn Papa", kritisierte Bures. Es scheint auch so, als würde der Zeitschrift "News" Informationen gesteckt worden sein, wenn diese berichte, dass das zuständige Finanzamt bei dem Urteil der Steuerfreiheit bleibe. "Keine dreißig Minuten später dementiert das Finanzamt, mit der Begründung, dass es gar nicht zuständig sei", so Bures.

"Herr Finanzminister, Sie sind unglaubwürdig in Ihrer Politik und nicht in der Lage zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Sie sind zu Recht rücktrittsreif", hielt die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend fest. (Schluss) js

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