FINZ: POLITISCHE DISKUSSION GEHT IN BEDENKLICHE RICHTUNG

Staatssekretär appelliert an Opposition, die Diskreditierungsversuche zu beenden und zum Wettbewerb der österreichischen Ideen zurückzukehren

Wien, 25. Februar 2004 (ÖVP-PK) Die politische Diskussion in dieser Angelegenheit entwickelt sich in eine Richtung, die mehr als bedenklich ist. Das sagte heute, Mittwoch, Staatssekretär Dr. Alfred Finz bei der Dringlichen Anfrage der Grünen. Der Staatssekretär unterstrich dies durch zwei Aussagen: So habe der Grüne Abgeordnete Mag. Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses, am 19. Februar gemeint, dass "dem Gespenst Finz das Licht ausgeblasen werden" müsse. Und der Grüne Bundessprecher Dr. Alexander Van der Bellen war im "Standard" mit Folgendem zitiert: "Es reicht einfach, was er (Anmerkung: Finz) an hilflosen und albernen Versuchen der Weißwäscherei für Grasser aufgestellt hat." Finz dazu: "Ich ersuche Sie, die bisherige politische Kultur, die derartige Aussagen nicht gekannt hat, nicht zu verlassen." Er appellierte an die Opposition, die Diskreditierungsversuche zu beenden und zum Wettbewerb der österreichischen Ideen zurückzukehren.****

"Ich habe auch gegenüber den Finanzbehörden keinerlei Weisung erteilt. Am 10. Juli 2003 wurde mir das Ergebnis der Prüfung durch beide Finanzämter vorgelegt. Die Beurteilung durch die Abgabenbehörden erfolgte völlig eigenständig. Die Rechtsmeinung dieser beiden Finanzämter wurde von einem namhaften Experten für nationales und internationales Steuerrecht an der WU Wien - von Prof. Michael Lang - in einer APA-Aussendung vom 11. Juli 2003 als korrekt eingestuft."

"Die Untersuchungen durch Behörden habe ich in keiner Form beeinflusst", wies Finz diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück. (Schluss)

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