FASSLABEND: GRÜNE WERDEN ZUR FÜNFTEN KOLONIE DER SPÖ

Van der Bellen sollte zur sachlichen Kritik zurückkehren

Wien, 25. Februar 2004 (ÖVP-PK) Anhand der Dringlichen Anfrage und der Misstrauensanträge in der heutigen Nationalratssitzung wird klar ersichtlich, welche politische Taktik die Grünen verfolgen, und dass ihnen ein finanzpolitisches Konzept fehlt. Das erklärte ÖVP-Abg. Dr. Werner Fasslabend heute, Mittwoch, in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen an Finanzminister Grasser. ****

"Von der SPÖ kennen wir diese Taktik schon lange und wissen auch, worauf sie beruht: auf einer Studie, die der SPÖ empfiehlt, Finanzminister Grasser ‚nachhaltig politisch zu desavouieren’, weil es ihm besonders gut gelinge, ‚unter den zentralen Wählergruppen der SPÖ eine sehr positive Rolle zu spielen", zitierte Fasslabend aus der Studie, von der sich die SPÖ übrigens noch nie distanziert habe. "Desavouierung durch persönliches Anpatzen, wie die SPÖ das in einer ‚Bumm-Bumm-Opposition’ betreibt, ist bedauerlich. Es ist aber auch bedauerlich und umso enttäuschender, dass die Grünen dieser Politik folgen. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Grünen zur fünften Kolonie der SPÖ werden. Warum machen Sie keine eigenständige Oppositionspolitik, sondern lassen sich von Peter Pilz in die gleiche Richtung drängen, die bereits die SPÖ eingeschlagen hat?", wandte sich Fasslabend direkt an Grünen-Chef Van der Bellen, der sich in dieser Rolle merkbar nicht wohl fühle. "Selten habe ich eine Begründung einer Dringlichen Anfrage so lustlos vorgetragen gehört wie die heutige."

"Sachliche Kritik ja, desavouieren nein", sagte Fasslabend weiter in Richtung Van der Bellen: "Überlassen Sie das Peter Pilz, kehren Sie zur Seriosität zurück. Damit erweisen Sie sich selbst einen guten Dienst. Ich hätte mir von Ihnen mehr erwartet. Bringen sie Konzepte, deklarieren Sie, was Sie anders machen würden als etwa die rot-grüne Regierung in Deutschland."

Ein Novum der heutigen Debatte sei nicht der x-te Misstrauensantrag gegen Finanzminister Grasser, sondern der Misstrauensantrag gegen Staatssekretär Finz, fuhr Fasslabend fort. "Das zeigt, dass der Versuch dahinter steht, nun auch den zweiten Erfolgreichen im Team anzupatzen. "Die Erfolge der Finanzpolitik der Bundesregierung können sich sehen lassen, sind in ganz Europa beispielhaft und erhalten höchste internationale Anerkennung." Alfred Finz sei 1966 als Amtsassistent in den Rechnungshof eingetreten und habe dort 34 Jahre lang erfolgreich gearbeitet. "Er hat sich mit Wissen, Können, Fleiß und Gewissenhaftigkeit gerade auf dem Gebiet der Rechtschaffenheit ein Profil erarbeitet und ist durch und durch eine integre Persönlichkeit. Er hatte in der Debatte um die Homepage von Finanzminister Grasser Mut zur Verantwortung und handelte immer rechtmäßig. Es wird den Grünen nicht gelingen, ihn anzupatzen", ist Fasslabend überzeugt.
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