WirtschaftsBlatt-Kommentar Notwendige Diätkur für die Notenbank

von Christian Höller

Wien (OTS) - Auf Druck des Finanzministeriums arbeitet der
Vorstand der Nationalbank (OeNB) gerade an einem grösseren Sparpaket. In einem ersten Schritt werden die Filialen in Eisenstadt, St. Pölten und Bregenz geschlossen. Mittelfristig soll es ausserhalb von Wien nur noch in Graz, Linz und Innsbruck OeNB-Aussenstellen geben.

Es ist sicher lobenswert, dass die OeNB endlich über die Sinnhaftigkeit ihres Filialnetzes nachdenkt. Doch die geplante "Ausdünnung" scheint nicht weit genug zu gehen. Warum braucht die Nationalbank überhaupt Repräsentanzen in den Bundesländern? Können die Aufgaben nicht auch von Wien aus bewältigt werden? Auch in anderen Staaten betreiben die Notenbanken keine Aussenstellen.

Ausserdem entwickeln manche OeNB-Vertretungen ein sehr dynamisches Eigenleben. Der Kärntner OeNB-Leiter macht Wahlkampf für die Freiheitlichen und will in den Klagenfurter Landtag einziehen. Und gegen den Leiter der Filiale in St. Pölten läuft wegen Unstimmigkeiten ein Disziplinarverfahren.

Auch in anderen Bereichen sehen Experten in der OeNB erhebliches Einsparungspotenzial. Auf Initiative der Regierung hat der OeNB-Aufsichtsrat einen sechsköpfigen Beteiligungsausschuss gegründet, der alle Töchter des Hauses abklopft, ob sie überhaupt nötig sind. Entscheidungen sind noch nicht gefallen, doch es gilt als wahrscheinlich, dass sich das Haus langfristig von nicht betriebsnotwendigen Firmen trennen wird. Dem Vernehmen nach sollen Beteiligungen wie austriacard, Europay und APSS, die sich mit Bankomatkarten und Zahlungsverkehr beschäftigen, als "Kernbereich" der OeNB definiert werden.

Der 33-Prozent-Anteil an den Casinos-Austria und Teile des üppigen Immobilienbesitzes dürften dagegen verkauft werden. Zwar ist zu begrüssen, dass die Bank Teile der Pensionsreserven in Immobilien angelegt hat. Doch anstatt in Immobilienfonds zu investieren, hat das Haus mit 70 Mitarbeitern ein führendes Immo-Unternehmen aufgebaut. Dieses besitzt ein Einkaufszentrum in Amstetten sowie Objekte in Brüssel und Amsterdam. Eine Straffung ist durchaus angebracht.

Klarer Sieger der OeNB-Reform ist der Finanzminister, der mehr als 90 Prozent des OeNB-Gewinns kassiert. Natürlich lässt sich darüber streiten, ob es sinnvoll ist, dass die Regierung nach der verstaatlichten Industrie auch die OeNB zur Kassa bittet. Doch auch andere Banken haben ihr Industriegeschäft verkauft und sich auf das Kerngeschäft konzentriert. Insofern ist die OeNB-Reform überfällig.

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