Broukal zu UOG 2002: "In keinem Betrieb der Welt würde sich so qualifiziertes Personal so aussperren lassen"

Wien (SK) "Wir stimmen gerne zu, weil wir finden, dass die
junge Universität in Krems auch unsere Unterstützung braucht", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Mittwoch im Nationalrat zum Donauuniversität-Krems-Gesetz 2004. Wenn ÖVP-Bildungssprecherin Brinek aber meine, die Zustimmung bedeute auch eine Zustimmung zum UOG 2002, irre sie sich. "So ist es nicht", hielt Broukal fest. Angesichts der bevorstehenden Diskussionen zum Staatshaushalt 2005 müsse man sich aber auch mit der Frage, was mit den Universitäten und deren Finanzmitteln geschehe, auseinandersetzen, so Broukal. ****

"Wir freuen uns, dass Krems seinen Weg weitergeht und um seinen Platz in der österreichischen Universitätslandschaft kämpft", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher. Eindeutig festgehalten werde in diesem Gesetz auch, dass das Land dafür zahlen werde. "Würde im UOG 2002 nur drinstehen: Zahlen tut's der Finanzminister", argumentierte Broukal angesichts der Lage der Hochschulen im Allgemeinen.

Das größte Problem mit dem UOG 2002 sei, dass die Universität Wien, gleichzeitig Österreichs größte Universität, glaube, als einzige Universität das Gesetz in voller Härte und Strenge durchsetzen zu müssen. Kleinere Universitäten hätten, teilweise auch unter den argwöhnischen Augen des Ministeriums und der Ministerin, versucht, den Mittelbau in beratenden Gremien wieder einzubeziehen, wie Broukal feststellte. "Mittelbau ist aber langsam ein diskriminierendes Wort, weil Ihr das System tragt", so Broukal in Richtung Grünewald und Brinek. In keinem Betrieb der Welt würde sich so qualifiziertes Personal so von der Mitbestimmung ausschließen lassen, hielt der SPÖ-Wissenschaftssprecher fest. Wahrscheinlich werde es jetzt aber auch in Wien - dank der Mithilfe des Vorsitzenden des Universitätsrats Max Kothbauer -ein informelles Mitsprachrecht geben. "Wenn die SPÖ in die Gelegenheit kommt, das zu ändern, wird diese Mitsprache wieder Recht und nicht nur informell in beratenden Gremien möglich werden", so Broukal.

"Abseits aller Polemik muss man feststellen, dass bald kein Geld mehr vorhanden sein wird", so Broukal zur finanziellen Situation der Universitäten. Von 1990 bis 1999 habe es unter einer SPÖ-ÖVP Regierung einen starken Anstieg an Ausgaben für die Universitäten gegeben. "2004 haben die Unis nicht mehr Geld als 1999", kritisierte Broukal angesichts der Tatsache, dass im selben Zeitraum z.B. die Geldentwertung acht bis neun Prozent ausmache. Gemessen am Volkseinkommen falle die Dotierung der Universitäten sogar hinter das Jahr 1990 zurück. "Wir werden mit dem Versprechen in die nächste Wahl gehen, dass wir die Unis wieder dort hinbringen, wo sie 1999 waren", und in Richtung der ÖVP-Abgeordneten, "als sie auch noch der Meinung waren, dass die Unis ordentliches Steuergeld verdienen", so Broukal abschließend. (Schluss) js

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