Csörgits: "Die ganze Arbeit dieser Regierung ist ein einziger Fehler, der dringend repariert gehört"

Wien (SK) "Die ganze Arbeit dieser Regierung ist ein
einziger Fehler, der dringend repariert gehört", kritisierte SPÖ-Abgeordnete Renate Csörgits am Mittwoch im Nationalrat die Sozialpolitik der Regierung. "Es ist unser legitimes Recht die Menschen darauf hinzuweisen, was die Politik der Regierung für sie bedeutet", so Csörgits, die auch unterstrich, dass die Menschen zudem sowieso spüren, dass sie weniger Geld in den Taschen haben als früher. Wenn nicht die SPÖ auf das Faktum einer realen Pensionskürzung hingewiesen hätte, wäre seitens der Regierung gar nichts geschehen, so Csörgits weiter, und auch die jetzigen Maßnahmen seien bloß im Lichte der Landtagswahlen zu sehen. Ob Unfallrentenbesteuerung, Ungerechtigkeiten für PflegegelbezieherInnen oder der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner, die Regierung leiste sich einen Fehler nach dem anderen, unterstrich Csörgits. - "Diese Regierung hat ein Ablaufdatum."****

Der SPÖ-Abgeordnete Erwin Spindelberger erläuterte in seiner Rede die Problematik des Datenschutzes und wies auf die "klare Auflage" hin, wonach auf der Chipkarte nur der Name und die Versicherungsnummer gespeichert werden dürften. Zudem gebe es rechtliche Bedenken gegen eine etwaige Zusammenführung von Bürgerkarte und Chipkarte, so Spindelberger. Ungeklärt seien auch speziell viele datenschutzrechtliche Fragen. Spindelberger: "Wie soll zukünftig geklärt werden, welche Daten der Arzt einsieht und welche nicht?"

"Alle Handlungen dieser Bundesregierung sind geprägt von ihrer Haltung und vollen Absicht, egal ob es sich hierbei um die Unfallrentenbesteuerung oder den Eingriff in bestehende Pensionen handelt", betonte der SPÖ-Abgeordnete Franz Riepl in seiner Rede. Tatsache und Zeugnis dieser Regierung seien auch die Aussagen des ÖVP-Budgetsprechers Stummvoll, der betont hatte, für den kleinen Mann sei schon genug geschehen. Riepl: "Das ist ihre Haltung. Für den großen Mann etwas zu tun und für den kleinen nicht." Tatsache sei auch, dass sowohl SPÖ als auch ÖGB ein Konzept für die Pensionsharmonisierung haben, die Regierung hingegen nicht, so Riepl abschließend. (Schluss) rr

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