Huainigg zu Bures: Verantwortliches Handeln statt billiger Polemik

Ferrero-Waldner hat sich immer für Menschen mit Behinderung eingesetzt

Wien, 25.Februar 2004 (ÖVP-PK) "Vollkommen unverständlich" sind für ÖVP-Behindertensprecher Abg.z.NR Dr. Franz-Joseph Huainigg die Angriffe der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf Außenministerin Benita Ferrero-Waldner im Zusammenhang mit der Behindertenpolitik der Bundesregierung. ****

"Benita Ferrero-Waldner hat sich immer für behinderte Menschen eingesetzt", so Huainigg, daher sei es "wirklich nicht fair" ihr jetzt üble Wahlkampfmotive in diesem Zusammenhang zu unterstellen. Als Beispiel nannte der Abgeordnete den Einsatz der Außenministerin für Minenopfer und die Tatsache, dass Ferrero-Waldner angekündigt habe, behinderte Menschen als Berater einzusetzen, um sich für ihre Anliegen mit Nachdruck einsetzen zu können. Besonders wichtig sei ihr die Gebärdensprache und deren Verwendung in den Medien.

Zur Unfallrentenbesteuerung und deren Aufhebung durch den VfGH merkte Huainigg an, dass diese wegen der zu raschen Einführung aufgehoben worden sei. An sich sei die Besteuerung der Unfallrenten verfassungskonform. "Abgesehen davon gibt es die Unfallrenten-besteuerung seit 1.1.2004 nicht mehr", sagte der ÖVP-Behindertensprecher.

Auch Bures' Behauptungen bezüglich der Behindertenmilliarde entsprechen laut Huainigg "nicht den Tatsachen". "Durch die Beschäftigungsoffensive konnten 2001 rund 3170 Arbeitsplätze für behinderte Menschen geschaffen werden, 2002 waren es dann 3991." Mit dieser Schilling-Beschäftigungsmilliarde sei es der Bundesregierung auch gelungen, jene Menschen mit Behinderung zu erreichen, die nicht mehr oder überhaupt nie beim AMS oder sonst wo als arbeitssuchend gemeldet waren, weil sie die Arbeitssuche als aussichtlos empfunden hätten. "In diesem Punkt hat diese Initiative sicher für Aufbruchstimmung gesorgt und wesentlich dazu beigetragen, ein neues Bewusstsein zu schaffen", sagte Huainigg.

Zusätzlich biete die Einführung der teilqualifizierten Lehre vielen behinderten Jugendlichen die Möglichkeit am ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. "Die Zahlen zeigen, dass dieses neue Ausbildungsangebot sehr gut angenommen wird und die Integration nach der Schule fortsetzt", so Huainigg.

All diese bisherigen Maßnahmen seien der Bundesregierung aber nicht genug, weswegen weitere Aktivitäten im Bereich der Behindertenpolitik gesetzt werden: So gebe es seit Jahresbeginn die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz, wodurch auch behinderte Menschen mit hohem Pflegebedarf einer Beschäftigung nachgehen könnten.

Die Gleichstellungsrichtlinie werde im Zuge des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGStG) umgesetzt. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung sei eingesetzt worden um gemeinsam mit betroffenen Expertinnen und Experten ein BGStG zu erarbeiten. "Der Vorbegutachtungsentwurf wurde im Jänner an alle Behindertenorganisationen ausgesandt und wird im Anschluss in der Arbeitsgruppe weiter behandelt. Diese Bundesregierung ist die erste, die dieses große legistische Vorhaben in Angriff nimmt, um Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen umzusetzen", so der Behindertensprecher.

Zur notwendigen Valorisierung des Pflegegeldes sagte Huainigg, dass "eine Pflegegeldnovelle, in der die jährliche Valorisierung gesetzlich verankert ist, gerade in Begutachtung ist".

"All diese wichtigen und nachhaltigen Initiativen und Projekte zeigen, dass die Bundesregierung die Behindertenpolitik ernst nimmt", so Huainigg: "Wir engagieren uns für die Anliegen behinderter Menschen auch über das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung hinaus. Im Gegensatz dazu beschränkt sich die Politik der SPÖ offenbar auf Polemik und falsche Behauptungen", so der ÖVP-Behindertensprecher abschließend.

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