Jarolim: Böhmdorfer bei Strafbarkeit juristischer Personen bisher säumig

SPÖ bringt morgen Entschließungsantrag zu Unternehmensstrafrecht ein

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim kündigte am Mittwoch an, dass die SPÖ morgen im Nationalrat einen Entschließungsantrag zum Unternehmensstrafrecht einbringen werde, "nachdem die Regierung entgegen ihren Ankündigungen in einer wichtigen Materie seit langem säumig ist". Jarolim betonte gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, dass der Regelungsbedarf seit dem Kaprun-Prozess offenbar wurde, die EU-weite Diskussion aber schon seit langem läuft. Jarolim: "Obwohl die EU-weite Entwicklung in diese Richtung geht, ist die Strafbarkeit juristischer Personen bei uns noch nicht bekannt." ****

"Hier wird offenbar leere Ankündigungspolitik betrieben", wirft Jarolim der Regierung vor, hofft aber auf Basis des SPÖ-Entschließungsantrags auf ein Einlenken der Regierungsparteien und eine rasche Beschlussfassung. (Schluss) up

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