Pensionen: Dolinschek: FPÖ und ÖVP beschließen Nachzahlung für Pensionen bis 780 Euro

FPÖ für ein einheitliches, faires und gerechtes Pensionssystem für alle

Wien, 2004-02-25 (fpd) - Der freiheitliche Kärntner Abgeordnete und FPÖ-Sozialsprecher Sigisbert Dolinschek verteidigte in seiner Rede die Pensionsnachzahlungen, die heute vom Plenum des Nationalrates beschlossen werden. Bezieher von Pensionen bis zu 780 Euro werden eine einmalige außerordentliche Zuwendung in der Höhe von 0,6 Prozent ihrer Jahrespension erhalten. Rund 530 000 Personen werden von der Einmalzahlung profitieren. Das Geld soll möglichst rasch, spätestens jedoch bis zum 1. Juni 2004 an die betroffenen Pensionisten ausgezahlt werden. Besonders gut sei es in Kärnten, wo innerhalb von zwei Tagen das Geld überwiesen worden sei: "Wer schnell hilft, hilft doppelt", so Dolinschek. *****

Der SPÖ warf Dolinschek vor, Wählertäuschung zu betreiben. Er erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den so genannten "Vranitzky-Brief" aus dem Jahr 1995, dessen Garantien sich im Nachhinein doch als falsch erwiesen hatten. Heftige Kritik übte er auch an der SPÖ-Kärnten und ihrem Spitzenkandidaten, Peter Ambrozy. Mit falschen Behauptungen und Schauermärchen versuche man Tausende Kärntnerinnen und Kärntner Pensionisten mittels Pensionistenbrief a la Vranitzky zu täuschen. So sage Ambrozy Verteuerungen durch die blau-schwarze Regierung für das Jahr 2005 voraus, was aber nicht der Wahrheit entspreche. Wahr sei vielmehr, dass im kommenden Jahr die Valourisierung des Pflegegeldes durchgeführt werde, es Abschläge bei Rezeptgebühren für Generika ab 2005 und eine Senkung der Kostenbelastung für Patienten aufgrund der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Medikamente von derzeit 20 Prozent auf 10 Prozent geben werde, erklärte Dolinschek. "Das ist der Solidaritätsgedanke, den wir im Hohen Haus, in dieser Koalition leben."

"Sie vertreten die Blecha`s, jene, die hohe Pensionen haben, die kleinen Pensionisten haben Sie vergessen. In Kärnten genauso, wie im Bund", so Dolinschek in Richtung SPÖ. "Wenn Sie sich schon so für die Harmonisierung der Pensionssysteme einsetzen, Herr Dr. Gusenbauer, in Wien haben Sie die absolute Mehrheit, warum haben Sie die Harmonisierung nicht schon längst umgesetzt." Die FPÖ sei für die Harmonisierung der Pensionssysteme: "Uns geht es um gerechte Lösungen. Alle Generationen sind uns gleich wichtig. Für alle muss etwas getan werden. Wir sind für ein faires und gerechtes Pensionssystem und eine Harmonisierung der unterschiedlichen Systeme. Alle Berufsgruppen, - ob Arbeiter, Angestellte, Bauern oder Beamte, -sollen dieselben Ansprüche haben und auf ein leistungs- und beitragsorientiertes Pensionskonto mitgenommen werden. Wir treten dafür ein, dass das auf einer Stichtagsregelung basiert, weil das gerechtere Modell ist", erläuterte Dolinschek abschließend. (Schluss)

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