SCHÜSSEL: PENSIONISTEN HATTEN FAST GLEICH VIEL ZUWACHS WIE AKTIVE

Bundeskanzler würdigt Leistungen der älteren Generation

Wien, 25. Februar 2004 (ÖVP-PK) Der Durchschnittslohn ist im Zeitraum zwischen 1999 und 2004 um neun Prozent gestiegen. Die Durchschnittspension ist in der gleichen Zeit um acht Prozent gestiegen. Ist es nicht eine vernünftige Relation, dass die Pensionisten fast gleich viel Anteil am Zuwachs hatten wie die gesamte aktive Bevölkerung? Keine Rede daher vom Raub, wies heute, Mittwoch, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel bei der Debatte zum Sozialversicherungsgesetz 2004 im Plenum des Nationalrats die Kritik der Opposition zurück und verwies auf Daten der letzten Jahre. Die Fakten würden ein nüchternes und positives Bild zeigen. ****

Unter SPÖ-Verantwortung sind im Zeitraum 1995 bis 1999 die Richtsätze für alleinstehende Ausgleichszulagenempfänger um 29 Euro gestiegen; in der Zeit der ÖVP-FPÖ-Regierung um 49 Euro. Weiters sei von 1995 bis 1999 der Richtsatz für die Familien um 42 Euro gestiegen, unter ÖVP-FPÖ-Verantwortung hingegen um 154 Euro.

Die Opposition sollte daher nicht mit einem "eifernden Pathos, als ob hier Menschen beraubt würden", reagieren. "Im Jahr 1999 haben wir 21,3 Milliarden Euro für Pensionen (ohne öffentlichen Dienst) ausgegeben. Heute sind es um 3,6 Milliarden Euro mehr. Hier friert niemand oder wird alleingelassen - dafür sorgen wir", so Schüssel.

Der Bundeskanzler verwies auf die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten um ein halbes Prozent mit 1. Jänner und die neuerliche Erhöhung mit 2005. Im Schnitt koste dies 4,5 Euro im Monat. Die Entwicklung im Gesundheitssektor habe in den letzten Jahren enorme Fortschritte gemacht, die vor allem für ältere Menschen Vorteile bringen. Der Kanzler hob als Beispiel die 18.000 Hüftgelenksoperationen pro Jahr hervor. Vor zehn Jahren betrug die Anzahl dieser Operationen nicht einmal ein Drittel davon. Jede Operation koste 9.000 Euro, die aus dem solidarischen Gesundheitssystem finanziert werde. Heute gebe es zudem mehr als 10.000 Operationen, bei denen ein künstliches Kniegelenk eingesetzt werde; und pro Jahr würden 50.000 Operationen zur Beseitigung des Grauen Stars durchgeführt werden. Das seien mehr als doppelt so viel als zehn Jahre zuvor." "Ist es nicht gerechtfertigt, dafür auch einen kleinen bescheidenen Beitrag für diese allgemein zugängliche Medizin zu verlangen?", so der Kanzler, der auf andere Länder verwies, wo dies nicht selbstverständlich sei. "Ich glaube, dass dafür ein kleiner Beitrag adäquat ist."

Der Bundeskanzler hob zudem die Steuerreform hervor, die 150.000 Pensionisten steuerfrei stelle. "Ich denke, dass wir mit dieser positiven Leistungsbilanz vor die österreichische Öffentlichkeit treten können."

Natürlich nütze die Opposition dies, um Propaganda für das Pensionsraubvolksbegehren zu machen. Dabei habe SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer noch vor neun Monaten für das SP-Pensionssystem, das zehn Prozent der Höhe der Pensionen ausmache, geworben und gemeint, dass es sich bei um einen "Beitrag handelt, mit dem man leben kann".

Der Bundeskanzler würdigte auch die Leistungen der älteren Generation: "Danke für eure Aufbauleistung. Seid sicher, dass wir uns dieser Leistung immer bewusst sind und versuchen, sozial verantwortbar zu garantieren, was in der Gesundheits- und Altersvorsorge notwendig ist. Habt aber auch Verständnis, dass es das nicht zum Nulltarif geben kann. Diese Ehrlichkeit vermisse ich in der politischen Debatte. Wir sind jedenfalls dazu bereit", schloss Schüssel.
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