MOLTERER: DISKUSSION ÜBER SICHERUNG VON ALTERSVORSORGE UND GESUNDHEITSSYSTEM IST ZU FÜHREN

ÖVP-Klubobmann kritisiert SPÖ-Polemik

Wien, 25. Februar 2004 (ÖVP-PK) In einem Diskussionsprozess im Parlament ist es korrekt und fair, sich mit den Argumenten auseinander zu setzen. Was aber der Sache nicht dient, ist pure Polemik und der Versuch, einen Landtagswahlkampf ins Hohe Haus zu bringen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, zur laufenden Sozial-Debatte im Nationalrat. ****

In allen westlichen Staaten stünden derzeit zwei Themen politisch ganz oben: die Reform und Sicherung der Altersvorsorge und die Sicherung des Gesundheitssystems. "Es wäre angesichts der demographischen Entwicklung - dass die Menschen den Ruhestand länger genießen können und die Geburtenzahlen sinken -, auch verantwortungslos, diese Diskussion nicht zu führen", sagte Molterer weiter. "Im Gegensatz zur SPÖ haben wir in der Regierung aber ein Konzept ausgearbeitet und wissen, wohin wir wollen. Wir wollen allen Menschen Zukunft bieten und handeln im Sinne der jungen Menschen genauso wie im Sinne der älteren Menschen und der Erwerbstätigen."

"Wir wollen in der Altersvorsorge die starke erste, umlagefinanzierte Säule erhalten. Das bedeutet aber, dass wir reformieren und harmonisieren müssen - nur so können wir das System nachhaltig, gerecht und finanzierbar gestalten. In unserem Konzept ist weiters auch der Ausbau der zweiten Säule der betrieblichen Altersvorsorge vorgesehen. Dazu wurde die Abfertigung Neu eingeführt. Diese Abfertigung Neu, die sich jetzt so viele als eigenen politischen Erfolg als Feder an den Hut stecken möchten, wurde übrigens von der SPÖ und den SPÖ-Gewerkschaftern abgelehnt", erinnerte Molterer. "Wir haben die Abfertigung Neu mit Hilfe der Sozialpartner realisiert, sie ist unser politischer Erfolg."

Für die Eigenvorsorge als dritte Säule der Altersvorsorge habe die Regierung die allgemeine Zukunftsvorsorge geschaffen. "Auch dieses Modell werden in wenigen Jahren viele zu ihrem eigenen Erfolgsmodell machen wollen. Doch dieses Modell haben wir von der Regierung Schüssel II umgesetzt und bereits jetzt nutzen 300.000 Österreicherinnen und Österreicher dieses System", sagte Molterer.

Der ÖVP-Klubobmann kam auch auf die nötige Sicherung des Gesundheitssystems zu sprechen: "Wer sagt, dass unser Gesundheitssystem nicht teurer wird, sagt nicht die Wahrheit. Gott sei Dank steigt der medizinische Fortschritt und wir wollen unser gutes Gesundheitssystem für alle frei und zugänglich erhalten. Daher ist es legitim und berechtigt, die Krankenversicherungsbeiträge anzuheben, was schon die SPÖ-Gewerkschafter festgestellt haben. Das Gesundheitssystem muss uns das wert sein."

VOLKSBEGEHREN IST PARTEIBEGEHREN

Die heutige Diskussion im Nationalrat werde von der SPÖ für Werbung für ihr Volksbegehren genützt, das Molterer als "Parteibegehren" bezeichnete. "Krokodilstränen sind hier aber nicht angebracht", sagte der ÖVP-Klubobmann und erinnerte in diesem Zusammenhang an den "Pensionistenbrief" von Franz Vranitzky, in dem die Unwahrheit gesagt wurde und daran, dass die SPÖ in ihrer Regierungsverantwortung die Pensionen nicht erhöht habe. "Sie haben 1997 eine Null-Pensionsrunde zu verantworten, eine KV-Beitragserhöhung beschlossen und damit die Pensionen gekürzt -dies auch mit der Stimme von Präsident Fischer."

"Wir werden Sie testen", wandte sich Molterer direkt an die SPÖ. "Wenn Sie für die Menschen konkret etwas tun wollen, so stimmen Sie heute dem Antrag der Regierungsparteien zu. Ihr Volksbegehren kostet zwei Millionen Euro und hilft den Menschen nicht. Sie sollten hier herinnen entscheiden, statt draußen zu polemisieren", schloss Molterer.
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