Matznetter: Steuer-Persilschein für Grasser ist skandalöse Fehlentscheidung

Wien (SK) Als eindeutig "politisch motiviert" sieht SPÖ-Budgetsprecher die Entscheidung des Finanzamtes Wien für den 4., 5., und 10. Bezirk, die dem Finanzminister Grasser nahestehenden Verein zur Förderung der New Economy Steuerfreiheit bescheinige. "Es ist eine Fehlentscheidung, die man nur als einen Skandal bezeichnen kann. In diesem Fall ist wohl ohne Zweifel eine weisungsgebundene Instanz unter Druck gesetzt worden, um Grasser, sowie seinem Staatsekretär Finz die unendliche Peinlichkeit zu ersparen, als oberste Steuersünder und Vertuscher da zu stehen", so Matznetter am Mittwoch in Reaktion auf eine Vorausmeldung der Zeitschrift "News". ****

Matznetter erinnerte daran, dass Finz im Sommer des vergangenen Jahres sogar auf einen alten deutschen Rechtskommentar zurückgreifen musste, um für seinen Chef, bzw. dessen Homepageverein Steuerfreiheit attestieren zu können. Sogar der Autor dieses Rechtsgutachtens habe sich von dieser Interpretation durch Finz distanziert. "Alle Steuerrechts-Experten sehen einen klaren Fall von Steuerpflicht beim Homepage-Verein. Grasser und Finz beugen eindeutig bestehendes Recht in ihrem Sinne. Ich kann nur an alle Abgeordneten des Nationalrates appellieren, den heute zur Abstimmung kommenden Misstrauensantrag gegen Grasser und Finz zu unterstützen. Eine Ablöse dieser Herren ist zum Wohle Österreichs dringender notwendig denn je", forderte Matznetter.

Abschließend wies der SPÖ-Budgetsprecher auf die Verantwortung von Kanzler Schüssel für diese schweren Verfehlungen seiner Regierungsmitglieder hin. "Schüssel hält nach wie vor seine schützende Hand über Grasser. Es ist höchste Zeit, diese Hand wegzuziehen, denn diese Schattenwelt aus Freunderlwirtschaft, einseitiger Rechtsauslegung, Halbwahrheiten und Lügen, aus überzahlten Rechnungen und undurchsichtigen Finanzierungen, kann auch für den Kanzler sehr bald zu einem unlösbaren Problem werden", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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