Silhavy zu Pensionen: Almosenpolitik der Regierung verletzt die Würde der Menschen

Wien (SK) "Sie speisen die Menschen mit Einmalzahlungen ab.
Diese Almosenpoltik ist eine Verletzung der Würde der einzelnen Menschen", warf SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Mittwoch im Nationalrat der Regierung bezüglich der Reparatur der Pensionen vor. Nach drei Jahren des Pensionsraubs würden die PensionistInnen nächstes Jahr noch einmal drankommen, so Silhavy. Die Regierungsfraktionen hätten die Chancen zu einer ehrlichen Reparatur versäumt, als sie den Antrag der SPÖ für eine tatsächliche Pensionserhöhung abgelehnt haben, kritisierte die SPÖ-Sozialsprecherin.****

Seit dem Jahr 2000 könnten sich die PensionistInnen immer weniger leisten und bei manchen sei die Situation mittlerweile dramatisch. "Sie vertagen die Debatte über den Heizkostenzuschuss einfach. Es würde aber jetzt etwas bringen, wo es kalt ist", kritisierte Silhavy. Wenn sich die Regierung als der Schützer und Wahrer der kleinen Pensionisten aufspiele, dann müsse man sich die realen Zahlen anschauen.

Während in den Jahren von 1996 bis 1999 ein realer Zuwachs von 0,43 Prozent gegeben gewesen sei - "ich geb schon zu, dass das nicht weiß Gott wie viel ist", so Silhavy - von 2000 bis 2003 sei aber ein realer Werteverlust von vier Prozent festzuhalten. "Vier Prozent Minus dem auch Frau Ferrero-Waldner immer zugestimmt hat", wie die SPÖ-Sozialsprecherin argumentierte.

Abschließend zitierte Silhavy einen Artikel aus dem "Standard", wonach die Vorstellung der Regierung "Wer rasch hilft, hilft doppelt" bei Katastrophen zutreffe. Bei anderen Themen, wie den Pensionen, sei dies aber nur politischer Aktionismus, der mehr Schaden als Nutzen anrichte. "Das machen Sie mit Ihrer Politik. Sie sollten sich wirklich schämen", schloss Silhavy. (Schluss) js

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