Voggenhuber zu Platter: VP-Irrflug bei Sicherheitspolitik geht weiter

Verantwortungsloser Umgang mit nationaler Sicherheitsfrage

Wien (OTS) - "Der Irrflug der Regierung in der Europäischen Sicherheitspolitik geht weiter. Zuerst legt die ÖVP glühende Bekenntnisse zum Nato-Beitritt ab, nach dem Irak-Krieg weiß sie nicht einmal mehr, wer die Nato ist. Im Konvent äußert sie Bekenntnisse zu einer gemeinsamen Verteidigungsunion, dann will sie den Beitritt zu Kerneuropa, nun führt die Außenministerin einen Neutralitätswahlkampf. Dieser wird wieder konterkariert durch die Forderung nach einer Beistandspflicht durch den Verteidigungsminister. Ein solche irrlichternde Europapolitik ist eine schwere Rufschädigung für Österreich, ein Zeichen von tiefem Unernst und Inkompetenz sowie eine Unaufrichtigkeit gegenüber der Bevölkerung", kritisiert MdEP Johannes Voggenhuber, Europasprecher der Grünen.

Es sei die Frage zu stellen, ob sich bis zum Verteidigungsminister wirklich noch immer nicht durchgesprochen hat, dass die Entwicklung einer gemeinsamen Außenpolitik, eine umfassende Demokratie in der EU und eine Emanzipation Europas von der Nato die Voraussetzungen einer solidarischen Verteidigung sind. Durch das Scheitern der Regierungskonferenz zur Verfassung sei all das in weite Ferne gerückt, so Voggenhuber.

Die Grünen halten es für verantwortungslos, dass Außenministerin und Verteidigungsminister in einer nationalen Sicherheitsfrage die aufrechte Verfassung zur Makulatur erklären und dass die Außenministerin und der Verteidigungsminister international völlig konträre Standpunkte vertreten. "Offenbar ist es für die ÖVP völlig irrelevant, welche politischen Voraussetzungen eine Beistandspflicht braucht und dass diese nur als Schlussstein einer vollentwickelten europäischen Demokratie und politischen Union in Frage kommen kann und nicht zum Spielball einer orientierungslosen Regierung verkommen darf", so Voggenhuber.

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