GPA-Sallmutter kritisiert Verteidigungsminister Platter

Platter arbeitet an Demontage der Neutralität

Wien (GPA). GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter kritisiert die Ankündigung von Verteidigungsminister Platter er werde gegenüber seiner französischen Amtskollegin das Interesse Österreichs an einer Beistandspflicht in der EU bekunden. "Ich frage mich welches Mandat er dazu hat, jenes der österreichischen Bevölkerung hat er mit Sicherheit nicht. Es würde mich auch interessieren, wie dieser Vorstoß mit der politischen Linie der ÖVP-Präsidentschaftskandidatin abgestimmt ist", so Sallmutter.++++

Platter sollte sich statt der Demontage der Neutralität für eine defensive, friedens- und sozialpolitisch orientiere Sicherheitspolitik in der EU einsetzen. Dazu könnten auch neutrale Staaten einen entsprechenden Beitrag leisten.

"Die Militarisierung der europäischen Union ist der falsche Weg. Wenn in einer europäischen Sicherheitsunion kein Platz für Neutrale ist, dann hat sie diesen Namen nicht verdient", meint Sallmutter abschließend.

ÖGB, 25. Feber 2004
Nr. 106

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