Das Loch im sozialen Netz lässt sich nicht mit dünnem Faden stopfen!

Almosen als Ausgleich für die Pensionskürzungen sind zu wenig

Wien (OTS) - "Schwarz-Blau hat ein großes Loch in das soziale Netz gerissen. Das lässt sich nicht mit dünnem Faden stopfen. Die Regierung lässt junge und alte Menschen im Regen stehen", sagt Gertraud Knoll, die Sprecherin des Pensions-Volksbegehrens anlässlich der heute im Parlament beschlossenen Einmalzahlung für Pensionen unter Euro 780.-. "Diese Vorgehensweise der Regierung zeigt, dass das Pensions-Volksbegehren als Selbstverteidigungsmaßnahme der Österreicherinnen und Österreicher notwendig ist", so Gertraud Knoll weiter.

Die Einmalzahlung von 0,6% für Pensionen bis zu Euro 780.- deckt nicht einmal die Teuerungsrate ab und bedeutet daher nach wie vor eine Kürzung für die Pensionistinnen und Pensionisten. All jene, deren Pension über Euro 780.- brutto liegt, bekommen überhaupt keine Ausgleichszahlung und sind von der vollen Pensionskürzung betroffen.

Auf die Einmalzahlung aus dem Unterstützungsfond besteht darüber hinaus kein Rechtsanspruch. Die Pensionistinnen und Pensionisten haben also keine Sicherheit, sondern sind auf Almosen der Regierung angewiesen.

Der Verfassungsexperte Theo Öhlinger meinte im Morgenjournal vom 12.02. 2004 dazu "Das ist zweifellos eine Problematik, weil damit die rechtsstaatlichen Strukturen, die sich in den letzten mehr als hundert Jahren entwickelt haben, und die darauf beruhen, dass der einzelne einen Rechtsanspruch auf Leistungen hat, die der Staat an die Allgemeinheit gewährt, unterlaufen wird."

"Die Regierung hat heute gezeigt, dass sie nicht an einer echten Reform zur Sicherung der Pensionen für alle Menschen in diesem Land bereit ist. Deshalb wollen wir mit dem Pensions-Volksbegehren vom 22. - 29. März ein starkes Zeichen setzen, dass der Kurs der Regierung nicht der ist, den die Österreicherinnen und Österreicher wollen", so Gertraud Knoll abschließend.

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