Sinowatz: In Österreich herrscht neuer Darwinismus

Hawlicek: Kultur- und bildungspolitische Errungenschaften der Kreisky-Ära werden handstreichartig zunichte gemacht

Wien (SK) "Der politische Begriff der Chancengleichheit kommt heute in der Öffentlichkeit nicht mehr vor. Und das Prinzip der Sozialstaatlichkeit - allen Menschen die gleichen Chancen zu einem selbstbestimmten Leben zu ermöglichen - wird durch einen neuen Darwinismus ersetzt. Der Sozialstaat wird wieder zu einem Nachtwächterstaat gemacht" kritisierte gestern, Dienstag, Bundeskanzler a.D. Fred Sinowatz die Politik der schwarz-blauen Bundesregierung.****

Die Österreichische Gesellschaft für Kulturpolitik, die Wiener SPÖ-Bildungsorganisation und der Sozialdemokratische Lehrerverband (SLÖ) hatten anlässlich des 75. Geburtstag von Sinowatz zur Diskussion über "Bildungs- und Kulturpolitik der Kreisky-Ära aus heutiger Sicht" in die Wiener Urania geladen. "Kultur- und Bildungspolitik als Fortsetzung der Sozialpolitik war das zentrale Postulat der Politik von Fred Sinowatz", erinnerte der Wiener Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Verbandes der Wiener Volksbildung, Michael Ludwig. Insbesondere im Bereich der Erwachsenenbildung habe Sinowatz eine nachhaltige Systemstrukturreform eingeleitet, aber auch in der emanzipatorischen Bildungsarbeit wurden in den 70er Jahren Meilensteine gesetzt, die heute zunehmend aus der Bildungspolitik verschwunden seien, so Ludwig.

"Kultur- und Bildungspolitik auf Basis sozialer Gerechtigkeit war in der Kreisky-Ära zentraler Teil der österreichischen Gesellschaftspolitik. Das damals extrem positive und offene Klima hat sich heute in ein kunstfeindliches Klima gewandelt", betonte die Präsidentin der Österreichischen Gesellschaft für Kulturpolitik, Hilde Hawlicek. Die "nachhaltigsten Errungenschaften der Kultur- und Bildungspolitik in der Zweiten Republik", so Hawlicek, die als Nachfolgerin von Sinowatz als Unterrichts- und Kunstministerin dessen Arbeit fortgesetzt hatte, würden heute ohne jegliche Diskussion mit den Betroffenen handstreichartig zunichte gemacht. Unterm Strich blieben Ausgliederungen, Privatisierungen und allenfalls die politische Vereinnahmung von KünstlerInnen und Kulturschaffenden, so Hawlicek.

Olaf Schwencke, Präsident der Deutschen Kulturpolitischen Gesellschaft, rief die internationale Anerkennung der Politik von Sinowatz in Erinnerung und gestand ein, dass es "im Wegräumen von Schranken in Deutschland nur ganz wenige derart effiziente Politiker gegeben" habe. "Fred Sinowatz war mutig und progressiv. Und er hat genau gewusst, worum es bei Kulturpolitik im Sinn der Kultur für alle geht", so Schwencke.

"Die von Sinowatz ermöglichte Demokratie im Schulwesen und das offene Gesprächsklima gibt es heute nicht mehr. Es geht jetzt nur noch um die Umsetzung von Gesetzen", kritisierte Reinhard Dumser, SLÖ-Bundesvorsitzender. Das Sinowatzsche Prinzip "Fördern statt auslesen" sei spätestens mit 1. Dezember 2003 aufgelöst worden, so Dumser.

"Politik braucht die Bereitschaft, Reformen in die Tat umzusetzen", konstatierte Sinowatz. Hätten aber früher Reformen Fortschritt bedeutet, seien sie heute ein Zurücknehmen von Errungenschaften und würden als Vehikel für die Auflösung des Sozialstaates benutzt, kritisierte Sinowatz abschließend. (Schluss) se/mp

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