Schwarzböck: Praktikables Tierschutzgesetz Gebot für EU-Erweiterung

Alleingänge erhöhen Auslandsabhängigkeit und verringern Lebensmittelsicherheit

Wien (AIZ) - "Artgerechte Haltung im Nutztierbereich ist nur dann möglich, wenn die Tierhaltung nicht durch einseitig überzogene Bestimmungen ökonomisch verunmöglicht wird. Angesichts der Tatsache, dass die EU-Erweiterung für die Landwirte gerade in Österreich auf Grund seiner langen Grenzen zu den Beitrittsländern zu einem nochmaligen Preisdruck führen wird, muss verlangt werden, dass das im Ministerrat zurückgestellte Bundestierschutzgesetz den Anforderungen der Praxis gerecht wird. Der von Politikern erhobene Vorwurf, die Landwirtschaft sei im neuen Gesetz bevorzugt, ist eine parteipolitisch gewollte, bewusste Irreführung der Öffentlichkeit und ein Wahlkampf bedingter Missbrauch des Themas. Denn schon der jetzige Entwurf enthält für uns überzogene Forderungen, wenn zum Beispiel als einziges Haltungskriterium das 'Ausleben artgerechter Bedürfnisse der Tiere' zählt. Auch die geplante legistische Form, wichtige Bestimmungen im Verordnungswege zu regeln, trägt nicht zur Rechtssicherheit bei, da Verordnungen kurzfristig vom jeweils zuständigen Minister geändert werden können", erklärte der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern, Rudolf Schwarzböck, heute in einer Aussendung zum vorliegenden Entwurf des Bundestierschutzgesetzes.

Anforderungen der Praxis

"Betrachtet man die derzeitigen Gesetzesformulierungen, so muss festgestellt werden, dass offensichtlich die Anforderungen der Praxis nicht ausreichend Eingang in den Text gefunden haben. So ist eine Vielzahl von Verordnungsermächtigungen für einzelne Tierkategorien geplant, die derzeit in ihrem Regelungsniveau noch völlig unbestimmt sind und keinerlei Investitionssicherheit für bestehende Bauten oder Neubauten geben. Die konventionelle Käfighaltung von Legehennen soll Ende 2008 verboten werden, eine wirtschaftliche Hilfe zum Umstieg in andere Haltungsformen ist nur sehr unbestimmt vorgesehen und bis jetzt ohne konkreten budgetären Hintergrund geblieben. Die Kennzeichnung von Stalleinrichtungssystemen soll kommen, ohne dass deren Umsetzung und Auswirkungen näher erkennbar sind. Die Vollziehung und Kontrolle des Tierschutzgesetzes wird bundeseinheitlich per Verordnung geregelt sein, gleichzeitig gibt es den Ansatz, dass die landesrechtlichen Bestimmungen weiter gelten sollen. Hier wird noch eine Menge Arbeit notwendig sein, um ein einheitliches Tierschutzgesetz zu schaffen, das den Anforderungen der Tierhaltung auch gerecht wird", stellte Schwarzböck weiter fest.

Weiters kritisiert die Interessenvertretung, dass der Gesetzesentwurf die Verankerung des "dynamischen Tierschutzes" durch eine Vielzahl ausschließlich tierethologisch motivierter Bestimmungen und Verordnungsermächtigungen bringe, anstatt auf feststehende klar einschätzbare Regelungen abzustellen, die auch für den Vollzug konkrete Vorgaben brächten. "Es mag schon richtig sein, dass der Weg in Richtung biologische Erzeugung weiter forciert werden muss. Nur was hilft es, wenn tagtäglich im Lebensmittelhandel und im Einkaufskorb die Entscheidung für andere Produktionsformen fällt? Man kann nicht am Markt vorbei eine Produktionsnische per Gesetz zum Maß aller Vorschriften machen. Das ist in einem Binnenmarkt von bald 460 Millionen Konsumenten ein ökonomisch zum Scheitern verurteiltes Konzept", so Schwarzböck.

Bäuerliche Tierhaltung bringt Sicherheit

"Weder überzogene Anforderungen noch nationale Alleingänge schaffen mehr Sicherheit im Lebensmittelbereich. Nationale Sonderwege führen, wie die Schweiz im Geflügelbereich zeigt, zu mehr Auslandsabhängigkeit und mehr Risiko, Krankheiten, wie etwa die Geflügelgrippe ins Land zu bekommen. Lebensmittel- und Versorgungssicherheit bietet nur die bäuerliche Tierhaltung im eigenen Land - unter Aufsicht von Veterinären und Lebensmittelaufsicht und unter Anerkennung fairer Preise. Nur dank dieser bäuerlichen Tierhaltung in Österreich, verbunden mit hoher veterinärer Sicherheit, sind viele internationale Krisen am heimischen Verbraucher weitestgehend vorbeigegangen. Die österreichische Produktion war in den letzten Jahrzehnten auf die Eigenversorgung ausgerichtet. Sie ist derzeit in allen Bereichen rückläufig, bei Schweinen mittlerweile leicht, bei Geflügel und Eiern stark. Alleingänge und abgehobene Sonderregelungen erhöhen die Auslandsabhängigkeit weiter und verringern die Lebensmittelsicherheit für die Konsumenten", betonte Schwarzböck.

Abschließend erachtet es die Präsidentenkonferenz angesichts der teils weit auseinander gehenden Ansichten für angebracht, "endlich eine tiefer gehende Diskussion über die Rechtsstellung des Tieres in der Gesellschaft und über rational nachvollziehbare Verhältnismäßigkeit zu führen. Einem gesellschaftlichen Diskurs kann man gar nicht aus dem Wege gehen, wenn Fragen der Religionsausübung oder des Heimtieres in seiner psychosozialen Funktion für den Tierhalter, für Kinder oder in der Rehabilitation anstehen. Genauso muss sich die Gesellschaft klar werden über die Rolle des Tieres als wichtiger Bestandteil der Volkswirtschaft beziehungsweise der landwirtschaftlichen Produktion", regte Schwarzböck abschließend an. (Schluss)

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