TANCSITS: REGIERUNG SETZT RICHTIGE ANTWORT AUF FRAGE NACH SOZIALEM AUSGLEICH

Wien, 25. Februar 2004 (ÖVP-PK) Wenn der SPÖ-Fraktion die Erhöhung der Pensionen so wichtig ist, dann braucht sie kein Volksbegehren zu machen, es genügt, wenn sie in wenigen Stunden unserem Antrag auf Erhöhung der Pensionen zustimmt. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. Mag. Walter Tancsits bei der Debatte über das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz im Plenum des Nationalrats. Es sei dies eine "außergewöhnliche Erhöhung von 0,6 Prozent, welche die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für weit mehr als 50 Prozent der alleinigen Pensionsbezieher ausgleichen wird. Das ist die richtige Antwort auf die Frage nach sozialem Ausgleich." ****

"Pensionserhöhungen werden seit 1993 nach einer Nettoanpassung vorgenommen", erläuterte der Abgeordnete. 2003 - ein internationales Krisenjahr -, in dem die Löhne und Gehälter nicht sehr gestiegen seien, habe es trotzdem zur Inflationsabgeltung eine Einmalzahlung für die Pensionisten gegeben. Diese habe sichergestellt, dass die Pensionisten durch die Inflation nicht einen Realeinkommensverlust erleiden. 2004 habe es dann die Krankenversicherungsbeitragserhöhung gegeben - und auch weiterhin einen vollen Zugang für alle zum Gesundheitssystem.

"Das ist eine erfolgreiche Sozialpolitik und kein Pensionsraub. Stimmen Sie unserem Antrag auf Pensionserhöhung zu", appellierte der Abgeordnete abschließend an die Opposition.
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