Trunk zu Pensionen: Antwort auf den Pensionenraub ist Pensionsvolksbegehren der SPÖ

Wien (SK) "Es ist jetzt klar, dass die Pensionisten auch nach
der Reparatur auf den sozialen Ausgleich warten müssen", so die SPÖ-Abgeordnete Melitta Trunk am Mittwoch im Nationalrat. "Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und soziale Abgleichung, deshalb ist unsere Antwort auf den Raub der Pensionen ein Pensionsvolksbegehren", erklärte Trunk. Der Regierung fehle der Mut der Lebenswirklichkeit der Menschen ins Auge zu sehen; so würden auch nach der Reparatur des Gesetzes die PensionistInnen auf ihr Geld warten müssen. Man warte auch weiter auf eine klare Distanzierung des Bundeskanzlers von der "Euthanasie"-Aussage des ÖVP-Sozialsprechers Tancsits. "Das ist ein menschenverachtender Skandal, der eine Distanzierung des Bundeskanzlers zur Folge haben müsste", so Trunk. ****

2004 müssen in Österreich wieder jede Menge Menschen Schlange stehen: Über 300.000 Menschen, weil sie arbeitslos seien, 26.000 Menschen vor den Sozialeinrichtungen, weil ihre Pension nicht ausreiche. "Es ist die Verantwortung der sogenannten Wirtschaftspartei, dass in Österreich 5.600 Unternehmen vor dem Konkursrichter stehen", kritisierte die SPÖ-Abgeordnete.

Es werde eine Generation "zum Schlange stehen gezwungen", die dies bereits in ihrer Jugend tun habe müssen, die den Wohlstand dieses Landes aufgebaut habe. "Nun müssen sich diese Menschen anstellen um aus der Hand des Landeshauptmannes Haider 10, 20 oder 30 Euro zu kriegen, die ihnen vorher weggenommen wurden", führte Trunk aus.

Kanzler Schüssel sei mit seinen Aussagen, dass die jetzt kritisierten Maßnahmen kalkuliert gewesen seien und die Maßnahmen von der FPÖ und Jörg Haider mitgetragen werden, der Kronzeuge dafür, dass diese Regierung die volle Verantwortung für diese Maßnahme trage. "Das ist die Politik eines unverschämten Pokerspielers als Kanzler und eines Jörg Haider, der ständig die Gesinnung wie die Kleider wechselt", so Trunk abschließend. (Schluss) js

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