ÖGB: Ehrliche Pensionsanpassung statt Almosenstaat

Regierung prasst bei Eigenwerbung, kürzt aber die Pensionen

Wien (ÖGB). "Den PensionistInnen schnallt die Regierung den Gürtel eng, für ihre PR-Maschinerie geben die Regierungsmitglieder dagegen Gelder in Hülle und Fülle aus", kritisiert der Vorsitzende der ÖGB-PensionistInnen, Johann Schmölz. Schmölz, und auch der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, fordern die Regierungsparteien auf, heute eine dauerhafte Pensionsanpassung für die PensionistInnen zu beschließen anstatt einer unzureichenden Einmalzahlung.++++

Rund 71 Millionen Euro hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt vor vier Jahren für externe Beratung und Werbung ausgegeben. Die Kosten für die Einmalzahlung an BezieherInnen kleiner Pensionen, die die Regierungsparteien heute im Parlament absegnen wollen, belaufen sich gerade auf 20 Millionen Euro. "Diese Einmalzahlung ist zu wenig. Sie ist keine dauerhafte Wertsicherung der Pensionen und wird zudem nur an einen Teil der PensionistInnen ausbezahlt", erklärt Schmölz.

Leutner kritisiert zudem die unsoziale Umverteilungspolitik der Bundesregierung zu Gunsten der Unternehmen, die durch Steuersenkungen in Form der Halbierung nicht entnommener Gewinne und durch die Senkung der Körperschaftssteuer insgesamt 1.357 Mio. Euro bekommen. Leutner: "Was die Regierung zur Finanzierung der Unternehmerentlastungen verschweigt ist, dass den ÖsterreicherInnen gleichzeitig durch die Pensionsreform ihr Rechtsanspruch geschmälert wurde. Der Verlust beträgt in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 1.074 Mio. Euro. Das versteckt sich unter dem Titel 'Strukturreformen'".

Der ÖGB kritisiert, dass der Pensionsausgleich nicht gerecht und nicht nachhaltig sei und die Bundesregierung sträflicher Weise eine faire und dauerhafte Wertanpassung für alle PensionistInnen vernachlässigt habe, da viele PensionsbezieherInnen überhaupt keinen Wertausgleich für die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge bekämen, so Leutner.

Der ÖGB fordert eine dauerhafte Reparatur der Pensionskürzungen durch eine zusätzliche Pensionsanpassung. Schmölz dazu: "Die Verteuerung der Krankenversicherung und die Einführung einer Freizeitunfallversicherung haben zu einer Kürzung der Pensionen um 0,6 Prozent geführt. Zudem wurde den PensionistInnen mit der Anpassung 2004 die Teuerung nur unzureichend abgegolten. Als Ausgleich für diese Verluste fordern wir eine Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent. Die Wertsicherung der Pensionen statt der laufenden Wertminderung ist angesagt."

Sollten die Regierungsparteien eine dauerhafte Reparatur der Pensionskürzungen verhindern, komme dies einer Fortsetzung des Kurses der 'sozialen Kälte' gleich. Die Handlungsweise der Bundesregierung und auch der Landhauptleute in Kärnten und Salzburg, die wie "Fürsten" an Bettler Almosen verteilen, seien beschämend. "Statt die PensionistInnen zu Bittstellern zu machen, fordert der ÖGB eine dauerhafte Wertanpassung für alle PensionistInnen sowie die Einführung der Negativsteuer für BezieherInnen kleiner Pensionen", so Leutner abschließend. (ew/mfr)

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