Kräuter empört: Gorbach entzieht sich der parlamentarischen Kontrolle!

Wien (SK) Energisch protestierte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst gegen die Mitteilung von Vizekanzler Gorbach, dass dieser am 25.2. und 26.2.2004 nicht an den parlamentarischen Verhandlungen teilnehmen könne, weil er unter anderem gemeinsam mit Finanzminister Grasser eine Parteiveranstaltung in Vorarlberg geplant habe. Kräuter: "In dieser Form ist das ein noch nie dagewesener Affront gegenüber dem Nationalrat. Ein Vizekanzler der Republik lässt das Parlament wissen, dass er parteipolitische Agitation bevorzuge und obwohl nur zwei reguläre Plenartage innerhalb eines Monats stattfinden, legt er offensichtlich bewusst inakzeptable Termine zeitgleich fest". ****

Für Kräuter steht fest, dass sich Gorbach nach dem Bekanntwerden von verschiedendsten Spesenmalversationen bewusst der Kontrolle des Parlaments entziehen wolle. Der SPÖ-Abgeordnete weiter:
"Ich fordere Herrn Vizekanzler Hubert Gorbach in aller Form auf, die morgen geplante Parteiveranstaltung mit Karl-Heinz Grasser abzusagen und dem österreichischen Nationalrat Auskunft über die Finanzgebarung seines Ressorts zu leisten".

Im Rahmen einer von der SPÖ verlangten Anfragebesprechung hätte Gorbach morgen Donnerstag auf der Regierungsbank Platz zu nehmen und der Geschäftsordnung des Nationalrates entsprechend Rede und Antwort über seine diversen Geldverschwendungen - von Christbaumschmuck bis zu exorbitanten Taxikosten - zu stehen, so Kräuter abschließend. (Schluss) cs/mm

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