Heinisch-Hosek: "Familien-, Sozial-, und Generationenpolitik braucht ein Gewissen"

Wien (SK) "Das Auseinanderdividieren der Generationen, so wie
es die ÖVP betreibt, und die Tatsache, dass die ÖVP-Abgeordnete Silvia Fuhrmann die Ausgleichszulage zu den Pensionen für nicht notwendig hält, ist mehr als traurig", kritisierte SPÖ-Jugendsprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Mittwoch im Nationalrat. Zu sagen, dass zehn Euro mehr in den Taschen der PensionistInnen nur für drei Wurstsemmeln reiche würden und deswegen eigentlich bedeutungslos und unnötig seien, so Heinisch-Hosek, stimme erstens nicht und heiße umgekehrt zwei Tage Hunger, denn für zehn Euro bekomme man zwei Tage 'Essen auf Räder'. Heinisch-Hosek: "Gerade aus solchen Gründen ist es umso wichtiger, dass Familien-, Sozial-, und Generationenpolitik, Politik im Gesamten, ein Gewissen braucht." ****

Die Frage sei auch, welche Bilanz können junge wie alte Menschen aus der Politik der Bundesregierung ziehen, so die SPÖ-Jugendsprecherin. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit und dem realen Pensionsverlusts könne man nur von einer Bilanz sprechen, die nicht im Sinne dieser Menschen ist. Auch die Tatsache, dass "Wählen mit 16" in Kärnten und Salzburg von FPÖ und ÖVP bisher verhindert wurde, lasse die Vermutung aufkommen, dass "Sie sich anscheinend vor den Jungen fürchten", betonte Heinisch-Hosek. Seit dem Jahr 2000 habe diese Bundesregierung fast eine Milliarde Schilling für Beratung ausgegeben, mit dem Effekt, dass es weder der Regierung selbst noch den ÖsterreicherInnnen geholfen hat.

"Der größte Prasser ist aber Grasser", unterstrich Heinisch-Hosek, die darauf hinwies, dass jeder andere Finanzminister schon zurückgetreten wäre, "aber auch dies ist nur noch eine Frage der Zeit". Kritik übte die SPÖ-Jugendsprecherin auch an Staatssekretärin Haubner, die zwar in den Medien davon spreche, Teilzeitarbeit für die Pflege von Angehörigen für die Pension höher bewerten zu wollen, in der Praxis aber bisher nichts geschehen sei. Heinisch-Hosek: "Sie können nicht einmal ihre eigene Politik durchsetzen". (Schluss) rr

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