Sima-Kritik an jahrelanger Verhinderung eines Bundestierschutzgesetzes durch die ÖVP

Ernüchternde Zwischenbilanz: 15 Monate nach Kanzler-Versprechen noch immer kein Gesetz!

Wien (SK) Kritik an der jahrelangen Verhinderung eines strengen und modernen Tierschutzgesetzes durch die ÖVP übt heute SPÖ-Tierschutzsprecherin Ulli Sima anlässlich einer Kurzdebatte im Parlament. "Knapp acht Jahre nach dem Tierschutzvolksbegehren, unzähligen Hearings, Ausschüssen, vielen Debatten und immerhin 15 Monate nach dem vollmundigen Versprechen von Kanzler Schüssel gibt es heute noch immer kein Bundestierschutzgesetz", zieht Sima eine mehr als ernüchternde Bilanz. Innerhalb der Koalition herrsche wieder einmal Uneinigkeit, diesmal auf Kosten des Tierschutzes. ****

Ein ganzes Jahr hätte es gedauert, bis der Bundeskanzler nach seinem Wahlversprechen einen Entwurf vorgelegt hatte: "Auf das lange Warten folgte erneute herbe Enttäuschung, denn das Vorgelegte war über weite Strecken das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist", so Sima. Vor allem in Nutztierbereich waren die Vorschläge der ÖVP absolut inakzeptabel, sie bedeuten einen Rückschritt und eine Verschlechterung der bisherigen Standards. "Die Handschrift der Agrar-Lobby ist unübersehbar, während VertreterInnen des Tier- und Konsumentenschutzes nicht gehört wurden", kritisiert Sima die Vorgangsweise scharf.

"Die Hauptforderungen des Tierschutzvolksbegehren, das im März 1996 rund 460.000 Menschen unterstützt haben, wurden bislang ignoriert", so Sima. Sie fordert einmal mehr ein Aus für die Käfighaltung von Hennen und strenge gesetzliche Regelungen vor allem auch im Nutztierbereich. Sima schließt eine Zustimmung der SPÖ - und damit die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - für jegliche Verschlechterung der derzeitigen Standards aus: "Eine Nivellierung der Tierschutzstandards nach unten darf es nicht geben, Österreich braucht endlich ein modernes, strenges Tierschutzgesetz, das diesen Namen verdient, doch dies dürfte - nach all den Verschleppungstaktiken - ganz offensichtlich wahrlich nicht im Interesse der ÖVP liegen", schloss die SPÖ-Tierschutzsprecherin. (Schluss) ns/mp/mm

Chronologie des bisherigen Verhinderns eines Bundestierschutzgesetzes durch die ÖVP auf www.Ullisima.at

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0007