Kukacka: Mehr Wettbewerb schafft auch mehr Verkehr auf der Schiene!

Bei der Höhe des Infrastrukturbenützungsentgeltes liegt Österreich im europäischen Mittelfeld

Wien, 25. Februar 2004 (OTS) „Was wir brauchen, um mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, sind in Zukunft Infrastrukturbetreiber, die alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, die zugelassen sind, ehrlich willkommen heißen und ihnen das Geschäft möglichst einfach machen", erklärte heute, Mittwoch, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka im Rahmen eines Referates für das „Institut for International Research“ zum Thema „Schienenliberalisierung“ vor Eisenbahnexperten in Wien. Auch das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) spiele dabei eine wichtige Rolle. Derzeit liege Österreich beim IBE im europäischen Mittelfeld. Das gilt sowohl für Güterzugsverkehr auf den teuersten Strecken, als auch für Schnellbahnzüge im Einzugsbereich von Hauptstädten. Die vorgesehene Anhebung des IBE um jährlich rund 4 Prozent ist daher für den Staatssekretär durchaus vertretbar. ****

Die niedrigen Marktanteile der Bahn im Personen- und Güterverkehr in Europa resultieren für Kukacka eindeutig aus einem zu geringen Wettbewerbsdruck. Anders als im Bahnverkehr ist beispielweise der Luftverkehr in vielfältigen Formen organisiert und weise eine hohe Wettbewerbsintensität auf. So werben weniger ausgelastete Flughäfen intensiv um neue Nutzer und Billigflieger und bauen damit erfolgreich neue Geschäfte auf. „Solange Eisenbahnunternehmen sich nicht genauso verhalten und ihre zu wenig ausgelasteten Kapazitäten aktiv vermarkten, solange wird sich nicht mehr Verkehr auf die Schiene verlagern, davon bin ich überzeugt", so Kukacka.

Der gemeinsame europäische Markt habe zu dramatisch gesteigerten Verkehrsbedürfnissen im internationalen Güter- und Personenverkehr geführt. Freizügiger Einsatz der Betriebsmittel, der Lkw und Personenwagen, der Flugzeuge und Binnenschiffe, aber eben auch der Triebfahrzeuge und Waggons auf den Verkehrsnetzen sei dazu absolut notwendig. „Wenn das nicht funktioniert, wird dieser Mangel vom Markt gnadenlos abgestraft. Der stetig zurückgehende Marktanteil der Eisenbahnen in Europa, in den vergangenen Jahrzehnten, ist also nicht nur die Folge von Investitionsrückstand, sondern eben auch von mangelnder internationaler Ausrichtung und fehlendem Wettbewerb. Das kann man nicht gesundbeten, sondern das muss man konsequent ändern“, erklärte Kukacka.

Viele europäische Eisenbahner, Bahnmanager und Bahngewerkschafter hätten längst akzeptiert, dass internationales Agieren und Wettbewerb, entscheidende Mittel sind, um wieder mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Fast alle europäischen Staaten haben sich daher auch von der Illusion integrierter Eisenbahnunternehmen verabschiedet, in welchen Fahrbetrieb und Fahrwege monopolistisch unternehmensrechtlich vereint sind. Kukacka: „Überhaupt würden integrierte Eisenbahnunternehmen in Zukunft auch nicht mehr der europäischen Realität entsprechen. In Europa wird es immer mehr als einen Netzbetreiber und mehr als ein Verkehrsunternehmen geben. Da ist die logische Konsequenz, dass auch die europäische Eisenbahn zwangsläufig in verschiedenen Gesellschaften und Firmen organisiert sein wird. Die Forderung nach einer Einheit von Infrastruktur und Betrieb geht also weitgehend in die Irre, wenn man an die Zukunft des Schienenverkehrs in Europa glaubt", so Kukacka.

Was nun die Ausgestaltung des IBE betrifft, bekennt sich Kukacka zu einer Weiterentwicklung: So sei es auch aus Sicht der Regierung natürlich erstrebenswert, einen deutlicheren Selbstfinanzierungsgrad im Infrastrukturbereich anzustreben. Kukacka: „Eine Abdeckung der Grenzkosten, also jener zusätzliche Kosten, die tatsächlich durch den Fahrbetrieb eines Zuges anfallen, ist unser klares Ziel. Wenn wir in den Planrechungen der ÖBB von einem Anwachsen von heute rund 350 Millionen Euro auf 530 Millionen Euro im Jahr 2010 ausgehen, so soll damit auch mittelfristig das Ziel der Grenzkostendeckung erreicht werden. Das ist betriebswirtschaftlich als auch verkehrspolitisch vertretbar".

Die entsprechende EU-Richtlinie aus dem Jahr 2001 sehe vor, dass das Entgelt in der Höhe jener Kosten liegen soll, die unmittelbar aufgrund der Zugfahrt anfallen. „Diese Kosten werden als Grenzkosten definiert, die natürlich niedriger sind als die Vollkosten die auch den Neubau der Infrastruktur umfassen. Mit der Orientierung des IBE an diesen Grenzkosten, wählt Österreich übrigens den gleichen Weg wie die meisten europäischen Länder", schloss Kukacka.

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