Stoisits: Keine Blankoermächtigung für Einführung von Rechtsschutzbeauftragten

Grünen werden vorliegendem Antrag nicht zustimmen

Wien (OTS) - Nach der Teilaufhebung des Militärbefugnisgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof müssen die Rechtsschutzbeauftragten in der Strafprozessordnung, im Sicherheitspolizeigesetz und im Militärbefugnisgesetz neu geregelt werden. "Die jetzige Vorgangsweise der Regierungsfraktionen, ohne jede Vorbesprechung im Justizausschuss einen Antrag für eine verfassungsrechtliche Blankoermächtigung für die Einführung von Rechtsschutzbeauftragten vorzulegen, um sie sofort im Plenum zu beschließen, ist unredlich und unseriös", kritisiert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der Grünen.

Priorität müsse sein, geheimdienstliche Ermittlungen der Polizei auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren. "Wenn aber schon eine verfassungsrechtliche Absicherung der Rechtsschutzbeauftragten beschlossen werden soll, müssen deren Unabhängigkeit gestärkt und deren Befugnisse ausgeweitet werden", verlangt Stoisits. Derzeit werden alle drei Rechtsschutzbeauftragte von Bundesministern ernannt und haben nur begleitende Kontrollbefugnisse. Die Grünen fordern, dass Rechtschutzbeauftragte erstens vom Parlament mit qualifizierter Mehrheit bestellt, zweitens diesem direkt berichtspflichtig und drittens dem Parlament allein verantwortlich sind. Sie sollen sie Grundrechtseingriffe nicht nur kontrollieren, sondern auch bewilligen müssen und jederzeit auch beenden lassen können.

Da offenbar auch die SPÖ dem Regierungsvorschlag nicht zustimmen wird und die Regierungsseite keinerlei Bereitschaft zeigt, doch noch zu einem Konsens zu kommen, wird morgen eine verfassungswidrige StPO-Reform im Nationalrat beschlossen werden.

"Die Grünen stehen dem Konzept der Rechtsschutzbeauftragten deshalb so kritisch gegenüber, weil Rechtsschutzbeauftragte immer dann eingerichtet wurden, wenn nachrichtendienstliche Befugnisse von Exekutive und Militär massiv ausgeweitet wurden Rechtsschutzbeauftragte zeugen vom latenten schlechten Gewissens der Gesetzgebung, derartig unkontrollierbare, rechtsstaatlich bedenkliche Grundrechtseingriffen zu beschließen", erläutert Stoisits..

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