Bures: "Ferrero-Waldners Politik mit schlechtem Gewissen"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält die zur Schau gestellten Bemühungen der ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Ferrero-Waldner um behinderte Menschen für wenig überzeugend. "Das ist Politik mit schlechtem Gewissen", so Bures. Sie verweist darauf, dass Ferrero-Waldner als Mitglied der Regierung die Einführung der Unfallrentenbesteuerung mitbeschlossen hat, die trotz Verfassungsgerichtsurteil im Vorjahr noch immer eingehoben wurde und die den Opfern von Arbeitsunfällen 145 Millionen Euro gekostet hat. ****

Bures weist auch darauf hin, dass die Regierung behinderten Menschen eine "Behindertenmilliarde" (in Schilling) versprochen hat; davon seien nicht einmal 40 Million Euro angekommen. Weiters habe der Ministerrat, damit auch Ferrero-Waldner, eine Wertanpassung des Pflegegelds verhindert, verwies Bures auf weitere Belastungen für behinderte Menschen und gebrochene Versprechen, für die diese Regierung verantwortlich sei.

In dieser Reihe nannte Bures auch noch, dass die Regierung bis heute keinen Entwurf für die Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie vorgelegt hat. Österreich bildet damit gemeinsam mit Griechenland das Schlusslicht in Europa. Die Frist für die Umsetzung ist im Dezember des Vorjahres verstrichen, zugleich ist das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung abgelaufen, "ohne dass die Regierung einen Finger gerührt hätte", so Bures am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Bures: "Vor diesem Hintergrund ist die Frage zu stellen: Wo war Ferrero-Waldners behauptete 'Menschlichkeit' und 'soziale Wärme' und wo war ihr 'Gewissen', als sie die Besteuerung der Unfallrenten und all die anderen Verschlechterungen für behinderte Menschen mitbeschlossen hat?" (Schluss) wf

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