Einem zu Beistandspflicht: Nach Ferrero-Waldner blamiert nun Platter Österreich

Einheitliche österreichische Linie in der Außenpolitik gefordert

Wien (SK) Zur Ankündigung von Verteidigungsminister Günther Platter, er werde bei seinem Gespräch mit der französischen Amtskollegin darauf hinweisen, dass er die Beistandspflicht weiter verfolge, erklärte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Platter soll sich diese unnötige Peinlichkeit ersparen. Die Menschen in Österreich wollen keine Beistandspflicht und im Parlament gibt es dafür nicht die erforderliche Mehrheit. Es macht keinen Sinn, in diesen Fragen persönliche Steckenpferde zu reiten und Zusagen zu geben, wenn sie dann nicht einlösbar sind. Das schadet Österreichs Ansehen in Europa." ****

Einem erinnerte an den Zick-Zack-Kurs von Außenministerin Ferrero-Waldner zur Beistandspflicht. "Es war schon peinlich genug, dass die österreichische Außenministerin zunächst flott für eine Beistandspflicht eingetreten ist, bis sie dann entdeckt hat, dass das ihren Wahlchancen schadet und dann umgeschwenkt ist", so Einem. Es sei auch peinlich genug, dass sie dafür auch noch geänderte geopolitische Gegebenheiten anführe.

"Was wir jetzt wirklich nicht brauchen können, ist ein weiteres Regierungsmitglied, das in dieser ernsten Frage Privatpolitik betreibt", so Einem weiter. "Ich rufe den Bundeskanzler auf, für eine einheitliche österreichische Linie in der Außenvertretung zu sorgen und dabei auch die Verfassungsrealität und den Willen der Bevölkerung zu respektieren", so Einem. Immerhin sei nun ein Stadium in der Debatte auch um die künftige Europäische Verfassung erreicht, in dem derartige Wortmeldungen des Verteidigungsministers nur schaden können und daher mehr als entbehrlich sind, so Einem abschließend. (Schluss) se

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