Umfassendes Maßnahmenpaket zur ÖAMTC-Initiative "Sicherer Schwerverkehr"

Verkehrsminister, Innenminister und ÖAMTC-Generalsekretär präsentierten Ergebnisse der Arbeitsgruppen

Wien (ÖAMTC-Presse) - "Wir sind dem gemeinsamen Ziel, die Sicherheit, Akzeptanz und Umweltverträglichkeit des Schwerverkehrs auf Österreichs Straßen zu erhöhen, ein gewaltiges Stück näher gekommen", zog ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska Bilanz. Vor knapp einem Jahr wurde die Initiative "Sicherer Schwerverkehr" vom Club ins Leben gerufen. Heute, Mittwoch, präsentierten Verkehrsminister Hubert Gorbach, Innenminister Ernst Strasser und der ÖAMTC-Generalsekretär bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zum Thema Schwerverkehr.

"Lkw-Verkehr nicht anprangern, sondern sachlich Ursachenforschung betreiben und Verbesserungen einleiten - das ist meine Aufgabe als Verkehrsminister", erläuterte Gorbach die Motivation hinter der Initiative. Innenminister Strasser: "Aufgrund des Kontrollmasterplans sollen die vorhandenen und auch bisher eingesetzten Exekutivbeamten effizienter kontrollieren können, wodurch zusätzliche Kontrollen auf dem übergeordneten Straßennetz möglich werden."

Im Mai 2003 hat der ÖAMTC erstmals zu einem "Runden Tisch" geladen, bei dem eine breit angelegte Fachrunde die Lkw-Problematik erörterte. Ziel war von Anfang an, maßgebliche Handlungsfelder aufzuzeigen, um den Lkw-Verkehr auf Österreichs Straßen sicherer zu machen.

Auf Anregung von Verkehrsminister Hubert Gorbach wurden Experten-Arbeitsgruppen installiert, die sich inhaltlich nach drei thematischen Schwerpunkten unterschieden: "Verkehrsrecht und Transportpolitik", "Lenker, Fahrzeug und weiche Maßnahmen" sowie "Kontrolle". Pro Arbeitsgruppe fanden drei Sitzungen statt und heute, Mittwoch, eine gemeinsame Abschlusssitzung, bei der die einzelnen Ergebnisse zusammengeführt und in Empfehlungen an die Politik formuliert wurden. "Damit liegt nunmehr ein umfassender Empfehlungskatalog vor, den es nun schrittweise abzuarbeiten gilt. Manches ist bereits in Angriff genommen, vieles ist noch zu tun und bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Beteiligten", betonte Gorbach.

Die Empfehlungen der Arbeitsgruppen gingen von der Verbesserung der Kontrolltätigkeit, verstärkter Bewusstseinsbildung, verbesserter Ausbildung bis hin zur Schaffung klarerer Rechtsvorschriften zur besseren Handhabung von Lkw-relevanten Verkehrsproblemen.

* Im Mittelpunkt der Überlegungen der "Kontrollarbeitsgruppe" standen die Schaffung einer Koordinierungsplattform für Lkw-Kontrollen, ein Kontrollplatz-Konzept, die verstärkte Überwachung von Lenk- und Ruhezeiten sowie technischem Zustand der Lkw.

* Die Arbeitsgruppe "Verkehrsrecht und Transportpolitik" forderte Maßnahmen zur Eindämmung des Lkw-Ausweichverkehrs sowie die Einbeziehung von Klein-Lkw in bestehende Lkw-Fahrverbote. Als klares Ziel wurde die Entflechtung unterschiedlicher Verkehrsströme und die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene genannt.

* Die Arbeitsgruppe "Lenker, Fahrzeug und weiche Maßnahmen" beschäftigte sich mit Ausbildungsmängeln beim Lkw-Führerschein, der Bewusstseinsbildung bei den Lenkern, der regelmäßigen Überprüfung des Straßenzustandes anhand von Qualitätssicherungs-Handbüchern (Road Safety-Audits) sowie der Frage eines verbesserten Unfallmanagements.

Die Arbeitsgruppen setzten sich aus Vertretern aus Verkehrsministerium und Innenministerium, ÖAMTC, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, ARBÖ, KfV, Asfinag, der Donauschifffahrt Entwicklungsgesellschaft Via Donau und der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs AISÖ zusammen.

Von Anfang an zeichneten sich die Fachgespräche durch Sachlichkeit und konstruktive Ideen aus. "Dank der guten, gemeinsamen Basis sollte es möglich sein, möglichst viele der Empfehlungen umzusetzen, um die Sicherheit des Lkw-Verkehrs und somit die Verkehrssicherheit insgesamt auf Österreichs Straßen nachhaltig zu erhöhen", schloss Halouska.

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