Fischer: Ein Bundespräsident muss eine moralische Instanz sein!

SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat bei Team für Wien-Diskussionsveranstaltung

Wien (SPW) "Derjenige soll Bundespräsident werden, der diese Aufgabe mit Erfahrung, eigenständiger Initiative, deutlichen Worten und vollem Einsatz erfüllt. Ich möchte diese Aufgabe übernehmen, weil ich glaube, das Amt aufgrund meines Alter, meiner Erfahrung und der Fähigkeit zur Überparteilichkeit so ausführen zu können, dass es dem Land nützt", betonte der Spitzenkandidat der SPÖ für die Bundespräsidentschaftswahl, Zweiter Nationalratspräsident Heinz Fischer am Dienstagabend im Rahmen einer "Team für Wien"-Diskussionsveranstaltung im Wiener Ringturm vor einem begeisterten Publikum.****

Auf die Herausforderung fühle er sich als langjähriger Präsident des Nationalrats, "bestens" vorbereitet: "Keine andere Funktion ist dem Amt des Bundespräsidenten ähnlicher: Man muss sich im politischen System und in der Verfassung auskennen, Autorität haben und Entscheidungen fällen, die von allen Fraktionen respektiert und anerkannt werden können", so Fischer. Ins Spiel brachte der Kandidat auch seine reichhaltige außenpolitische Erfahrung: Alleine während seiner Tätigkeit als Parlamentspräsident unternahm Fischer 80 Auslandsreisen und empfing 70 Staatsoberhäupter. Aus dieser Zeit sei er mit vielen ausländischen Politikern gut befreundet: Als ein Beispiel erwähnte Fischer Nelson Mandela, den er 1991 kurz nach dessen Freilassung besuchte und seitdem freundschaftlich verbunden ist.

Bezüglich seines Amtsverständnisses gab Fischer zu verstehen, dass er sich als Bundespräsident in erster Linie als Hüter des demokratischen Systems sehe. Es sei eine vornehme Aufgabe, diese einzige humane und lebenswerte Regierungsform zu schützen und unterschiedliche Interessen zusammenzuführen. "Ich bin dialogfähig, ich weiß über den Wert des Kompromisses Bescheid und werde mich um salomonische Lösungen bemühen", erklärte der Kandidat in Anspielung auf einen Vergleich, den der damalige ÖVP-Klubsekretär Andreas Kohl geprägt hatte. "Abgesehen von den konkreten Aufgaben, kommt es darauf an, das Ideal der Funktion auszuüben: Eine moralische Instanz zu sein. Ein Bundespräsident, der genau überlegt, was er wann und wo zu wichtigen Themen sagt, kann auf den Kurs eines Landes Einfluss nehmen", unterstrich Fischer und erinnerte in diesem Zusammenhang an richtungsweisende Äußerungen von Amtsvorgängern wie Körner oder Kirchschläger.

"Mir ist das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit sehr wichtig, weil es da einen Zusammenhang gibt mit der Stabilität einer Demokratie. Wenn man zulässt, dass die sozialen Spannungen zu groß werden, kann der Punkt kommen, an dem das System selbst unter Druck kommt", erklärte Fischer. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts sei hierfür der beste Beweis. "Wer die Demokratie stabil halten will, muss dem Thema der sozialen Gerechtigkeit Aufmerksamkeit schenken. Für Lösungen muss man früh ansetzen, und Probleme nicht einfach im Nachhinein bedauern", so Fischer.

Der Kandidat stellte weiters klar, mit einer Errungenschaft wie der Neutralität verantwortungsbewusst umgehen zu wollen. Diese stehe für ihn in engem Zusammenhang mit dem Thema Frieden und Friedenspolitik:
Seit der Aufklärung gäbe es die Entwicklung vom Recht des Stärkeren hin zum Rechtsstaat. Diesen Fortschritt gelte es nun auch auf den internationalen Bereich auszudehnen, und im Völkerrecht "vom Recht der stärksten Macht zum internationalen Rechtsstaat voranzuschreiten", so Fischer. Damit sei auch die Chance verbunden, Kriege im 21. Jahrhundert als Relikt der Vergangenheit endgültig zurückzulassen, betonte Fischer abschließend. (Schluss)tr

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