Einem zu EU: "Wir müssen lernen, dass wir eine Gemeinschaft sind, die etwas gemeinsam tut"

Wien (SK) Mit der Frage "EU-Binnenmarkt und
Wirtschaftswachstum: Wie den Verkehr bewältigen?", beschäftigten sich am Dienstag unter der Leitung des SPÖ-Europasprechers Caspar Einem, Judith Gebetsroithner (Gesandte und Stellvertreterin des ständigen Vertreters Österreichs bei der Europäischen Union) und der Tiroler SPÖ-Vorsitzende und Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner im Rahmen der Europa-Plattform 2004 des Renner-Institutes. ****

Das wesentliche Ziel der Europäischen Union sei bisher der einheitliche Binnenmarkt ohne Hemmnisse und mit möglichst geringen Transportkosten gewesen, erläuterte Einem. "Das klingt zwar ganz gut, aber das Problem ist, dass damit nicht alle glücklich werden", so der SPÖ-Europasprecher angesichts der Transitproblematik.

Gschwentner hielt fest, dass man augenblicklich an einem Scheideweg stehe: einerseits komme leistungsfähigen Verkehrssystemen in einer modernen Gesellschaft grundlegende Relevanz zu, andererseits sehe man immer deutlicher die, durch Verkehrsbelastung bedingten, Umwelt- und Gesellschaftsprobleme. "Es ist verabsäumt worden, dafür eine Lösung zu finden", kritisierte Gschwentner.

In den letzten 30 Jahren habe es in der EU grundlegende Veränderungen des Verkehrs gegeben, so habe sich der Anteil des auf der Schiene transportierten Güterverkehrs von 40 auf 15 Prozent verringert, wohingegen der Straßengüterverkehr um das fünffache angestiegen sei. "Im Alpentransit schaut die Statistik nicht ganz so schlecht aus, aber der Verkehr auf der Straße hat dennoch gewaltig zugenommen", so Gschwentner. Die Gründe dafür seien hauptsächlich, dass dem Straßenbau im Verhältnis zur Schiene eindeutige Priorität zugekommen sei, und dass die Bedeutung der Anschlussbahnen gänzlich vernachlässigt wurde. "Außerdem fehlt die Einbeziehung externer Kosten in die Verkehrspreise und damit eine Kostenwahrheit im Verkehr", so Gschwentner.

In Tirol seien mittlerweile auch schon die Ganzjahresmittelwerte bei Schadstoffemissionen wie Stickoxyden überschritten worden, kritisierte Gschwentner, der forderte: "Es wird nur so gehen, dass die gesamte LKW-Menge reduziert wird." Ein Nachtfahrverbot sei dafür bereits umgesetzt worden, das 2003 geplante sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter sei aber per einstweiliger Verfügung des Europäischen Gerichtshofes gestoppt worden. "Eine Entwicklung in diese Richtung wird uns nicht erspart bleiben. Der Verkehr muss von der Straße auf die Schiene gebracht werden, und es ist die Aufgabe der Politik, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen", so der Tiroler SPÖ-Vorsitzende.

Um in der Frage von Verkehrs- und Umweltpolitik in der EU etwas bewegen zu können, müsse man sich strategische Partner suchen, erläuterte Gebetsroithner. Angesichts des Debakels beim Transitvertrag und der Ökopunkteregelung hielt Einem fest:
"Österreich hat sich gar keine Partner gesucht. Wir müssen aber lernen, dass wir eine Gemeinschaft sind, die etwas gemeinsam tut. Das ist eine der Methoden der EU, wenn wir das nicht lernen geht's nicht." Ohne Partner und Kompromisse würde man nicht weit kommen, bekräftigte auch Gebetsroithner. Alle drei hielten aber fest, dass die österreichische Verknüpfung von Verkehr und Umweltpolitik in Europa weder üblich noch besonders beliebt sei. "Das jetzige EU-Parlament ist voll auf Frächterlinie, und auch die Kommission ist nicht auf unserer Seite", so Gebetsroithner.

Ob die Wegekostenregelung eine entscheidende Wendung zum Guten bringen werde, bezweifelte Gebetsroithner eher, da es so aussehe, als würde der Vorschlag eine "Regelung ohne Nachhaltigkeit" werden. "Eine gute Wegekostenrichtlinie wäre notwendig für eine Kostenwahrheit im Verkehr", so Gschwentner. "Nur bei einer Kostenvergleichbarkeit der Verkehrssysteme ist eine Verlagerung auf die Schiene möglich."

Abschließend hielt Einem fest, dass für eine perspektivische Verlagerung auf die Schiene sowohl eine entsprechende Infrastruktur, als auch entsprechende Angebote für die Industrie gegeben sein müssen. Außerdem seien einheitliche Sozial- und Sicherheitsstandards von Nöten. "Der LKW-Verkehr lebt von der Ausbeutung der Fahrer und der fehlenden Kontrollen." Das sei ein starkes sozialdemokratisches Thema auf europäischer Ebene, wie der SPÖ-Europasprecher sagte. Auch Gebetsroithner forderte, dass man soziale und Umweltthemen nicht mehr als Behinderung des freien Wettbewerbs in der EU sehen dürfe. "Wenn wir eine bessere Politik in der EU wollen, dann müssen wir die Sozialdemokratie im EU-Parlament aber auch bei den nationalen Regierungen stärken", forderte Einem. (Schluss) js

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