Weninger: Hilfe bei Heizkosten dringend notwendig

SPÖ-NÖ besteht mit neuerlichem Antrag auf Hilfe für BezieherInnen niedriger Einkommen

St. Pölten (SPI) - "Es ist ein sozial kalter Winter", begründet der Klubobmann der SPÖ-NÖ, LAbg. Hannes Weninger, die neuerliche Initiative der SPÖ in der kommenden Landtagssitzung am morgigen Donnerstag, den 26. Februar, vom Land einen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache NiederösterreicherInnen zu fordern. Die ÖVP lässt die NiederösterreicherInnen doppelt in der Kälte stehen. Zuerst wird die Pension gekürzt und die Abgaben erhöht und jetzt nimmt man ihnen auch noch den Heizkostenzuschuss weg. Bereits 2 Mal wurde der Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses für BezieherInnen niedriger Einkommen von der SPÖ im Niederösterreichischen Landtag gestellt - 2 Mal wurde der Antrag bisher mit der Mehrheit der ÖVP abgelehnt. "Eine Hilfe für bedürftige NiederöstereicherInnen ist aber dringend notwendig. Gerade im Hinblick auf die massiven Teuerungen, die mit Anfang des Jahres auf die Menschen zugekommen sind - angefangen von der Erhöhung der Energieabgaben bis hin zur Verteuerung des Stroms -ist ein Zuschuss zu den Heizkosten dringend notwendig. Wir werden den Antrag auf Gewährung eines Heizkostenzuschusses in der Höhe von 50 Euro daher in der kommenden Landtagssitzung erneut stellen", so Weninger.****

Im Antrag der SPÖ wird neben der Gewährung des Zuschusses für die Heizperiode 2003/04 auch die Vorbereitung für einen Zuschuss im kommenden Jahr gefordert. Außerdem wird die Landesregierung dazu aufgefordert, mit dem Bund in Verhandlung zu treten, auch von Seiten des Bundes einen Heizkostenzuschuss zu gewähren. "Zum einen sind es die Teuerungen, die die Menschen massiv belasten - allein wenn man annimmt, dass ein Haushalt 3500 Kilo Kohle pro Heizperiode benötigt, ergibt das eine Teuerung von 175 Euro allein durch die heuer erstmals eingehobene Steuer von 5 Cent je Kilogramm Kohle. Zum anderen können heuer vor allem PensionistInnen nicht mit einer Steigerung ihres Einkommens rechnen! 50 Euro Heizkostenzuschuss decken ohnehin nicht einmal die Teuerung ab, umso notwendiger ist diese Hilfe für die BezieherInnen kleinster Einkommen", so Weninger abschließend. (Schluss) kr

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