Kaprun Urteil unter der Lupe

Leitartikel der Klosterneuburger Zeitung von Prof.G.A.Neumann

Klosterneuburg (OTS) - Vor einigen Monaten fragte mich der Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer in Stockerau vor anwesenden

freiheitlichen Funktionären, an welcher Stelle ich ihn wohl einreihe, wenn ich die Justizminister der letzten Jahrzehnte zu werten hätte. Ich erwiderte ihm ohne zu zögern: "Im Mittelfeld, Herr Rechtsanwalt!"

Der gegen Rücktrittsgefahren gefeite umtriebige Jurist Böhmdorfer ist in der Koalitionsgilde der gegenwärtigen schwarz-blauen Koalitionsgarde noch besser daran als Karlheinz Grasser, der immerhin aus der Freiheitlichen Partei austreten musste, um seinem Promotor Dr. Jörg Haider zu entkommen. Böhmdorfer spart das ein, weil niemand von etwas austreten kann, dem er nicht zugehört. Böhmdorfer ist parteilos, auch wenn er Spitzenkandidat der nö. Freiheitlichen war, er schaffte aber eine niederösterreichische Adresse, wenngleich behelfsweise.

Jetzt schafft er die überfällige Reform der Strafprozessordnung, wenn nicht alles täuscht.

Die Krücken sind aber bereits eingesetzt: die Einrichtung des strafgerichtlichen Untersuchungsleiters ist für die jungen oder verbrauchten Richter noch nicht gänzlich verloren, die Staatsanwälte sind nur bei Normalfällen Chefs der strafrechtlichen Angelegenheiten; die Polizei entkam gerade noch einer Einbeziehung in das Justizwesen, muss aber den Verdächtigen einen Rechtsbeistand nach Wunsch gewähren; die Beweiswürdigung der ersten Instanz unter Mitwirkung von Schöffen oder Geschwornen bleibt im Überprüfungsverfahren tabu; die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens verzichtet nach wie vor auf die Beachtung der Menschenrechte, die seit Jahrzehnten deklariertes österreichisches Recht sind.
Ein großer Wurf ist vermutlich auch von einem Parteilosen nicht zu erwarten, ein Freiheitlicher könnte ihn noch weniger erwirken. Der in den Medien angekündigte Reformschritt im Strafprozess bringt allerdings Erleichterungen für die Verteidiger in Strafsachen, der in Verdacht geratene Bürger kann nach wie vor nur auf die Qualität der unabhängigen Richter hoffen, eine Erwartung, die bei Schöffen und Geschwornen eher dramatisch auslässt, wenn die Medien ohnehin schon alles verkündeten.

Dass Österreich die Schutzartikeln des Rechtsgelehrten Dr. Lasser in den Müllkorb warf, obschon halb Europa sie darum

beneidete, ist nicht Böhmdorfers Schuld sondern Brodas Liebesakt für seither boomende Enthüllungsgazetten, deren Risiko praktisch nur ein eventuelles Gewissen ihrer Journalisten bestimmt.
Wenn jetzt nach dem heroischen Kaprunurteil eines Salzburger Gerichts nicht nur in Österreich der Ruf nach einer Anklagemöglichkeit gegen Firmen erschallt, so ist meine Meinung drastisch bestätigt, dass wir eigentlich nach dem "Verantwortlichen Sitzredakteur" der alten Pressegesetze rufen, der dann deswegen laufend verurteilt wurde, weil er die inkriminierten Texte in seiner Zeitung eingestandenerweise nicht pflichtgetreu gelesen hatte... Jede Firma wird sich halt dann einen verantwortlichen Sündenbock halten, dessen Kosten sie abdeckt, statt die öffentliche Haftung ernst zu nehmen und dafür einzutreten, nicht nur mit dem Maul. Schon jetzt sind die "Privatbeteiligten" des Kapruner Fehlprozesses arme Schlucker, das Urteil ist dennoch gesetzeskonform, nicht aber die öffentliche

Politik. Ich erinnere an den Obmann einer Geschwornenbank, der das Schuldurteil gegen einen wegen Doppelmordes Angeklagten mit der Erklärung begründete: "Schuldig, weil wir keinen anderen haben!" Der Berufsrichter ließ diese verzweifelte Wahrheit gelten, ich holte dann 12 Jahre später den Unschuldigen

aus dem Kerker, weil ich den Schuldigen finden konnte. Sollen wir dies nach meinem Abgang bald wieder so ertragen müssen?

Rückfragen & Kontakt:

Klosterneuburger Zeitung
Tel.: 02243 / 38640

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0007