Parnigoni kritisiert unsensiblen Umgang Schüssels in Fragen der Privatisierung exekutiver Aufgaben

Wien (SK) Volles Verständnis für die Empörung der Exekutivgewerkschaft aufgrund eines offenen Briefes von Bundeskanzler Schüssel an GÖD-Vorsitzenden Neugebauer hinsichtlich einer teilweisen Privatisierung von exekutiven Aufgaben zeigt SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. Parnigoni: "Hier wird abermals Unruhe in den Exekutivapparat gebracht, der ohnedies schwer unter Strassers Reform-und Umbesetzungskarussell zu leiden hat. Es zeugt von einem äußerst mangelhaften Einfühlungsvermögen, wenn Bundeskanzler Schüssel behauptet, dass die Personalsituation im Innenressort günstig sei. Darüber hinaus ist es eine grobe Missachtung der exzellenten Arbeit der bisherigen Zollwache, wenn suggeriert wird, dass die aus diesem Bereich ins B.M.I. wechselnden BeamtInnen eine Unmenge an freien Kapazitäten mitbrächten. Diese Bediensteten müssen ja in Wirklichkeit einen Großteil ihrer bisherigen Aufgaben weiter erfüllen. Es ist daher unredlich so zu tun, als stünden künftig hunderte neue Kräfte für exekutive Tätigkeiten zur Verfügung."

Für Parnigoni haben Schüssels Aussagen Methode: "Der Leitspruch 'Mehr Privat, weniger Staat' soll hier auf Teufel komm' raus auch auf das sensible Sicherheitswesen übertragen werden. Dies ist aber ein gefährliches Spiel, denn hier soll offensichtlich nach einer personellen Aushöhlung der Wachekörper der nächste Schritt zur Schwächung des Exekutivapparates folgen!" Parnigoni fordert einen sensibleren Umgang mit diesem heiklen Thema anstatt in schnoddriger Art und Weise den Boden für eine umfangreiche Privatisierungswelle von öffentlichen Aufgaben aufzubereiten. (Schluss) se/mm

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