"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Die SPÖ begehrt" (Von Johannes Huber)

Wien (OTS) - Dicker geht’s nicht: SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und
dessen Stellvertreter, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, starteten
gestern eine Kampagne für ein Volksbegehren gegen eine
Pensionsreform, die bereits in Kraft getreten ist; ein Volksbegehren,
das der oberösterreichische Landesvorsitzende Erich Haider wenige
Wochen vor den Landtagswahlen, die er im vergangenen Jahr zu schlagen
hatte, initiiert hat.

Dicker geht’s nicht? Die SPÖ beginnt nun offenbar, das zu tun, was
sie den Freiheitlichen oftmals vorgeworfen hat: Ein Instrument der
direkten Demokratie, das es den Bürgern ermöglichen soll, den
politischen Entscheidungsträgern ihre Anliegen kund zu tun, zu
missbrauchen.
Die Sozialdemokraten könnten das, was sie da im Rahmen des
Volksbegehrens verlangen, jederzeit im Hohen Haus beantragen. Die
Erfolgsaussichten mögen gering sein. So sind die Spielregeln aber nun
einmal. Wer in der Opposition sitzt und damit nur über eine
Minderheit verfügt, kann sich kaum durchsetzen. Daran wird sich
nichts ändern. Auch wenn Gusenbauer und Co. nun glauben, die
Bevölkerung in ihrem Sinne mobilisieren zu müssen.

OTS0176    2004-02-23/18:08

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