Niederwieser: Jede Familie sollte in ihrer Nähe eine Ganztagsschule vorfinden

Wien (SK) Eine Initiative, um die Einrichtung von ganztägigen
Angeboten an Schulen zu erleichtern, plant SP-Bildungssprecher Erwin
Niederwieser. Das Ziel: Jede Familie sollte in ihrer Nähe eine
Ganztagsschule vorfinden. "Derzeit braucht es an den Schulen eine
Zwei-Drittel-Mehrheit, um Ganztagsbetreuung anbieten zu dürfen. Es
sollte eine einfache Mehrheit reichen", so Niederwieser. Weiters will
er sich im kommenden Halbjahr dafür einsetzen, dass die
Umstrukturierungen bei den Universitätsbibliotheken im Konsens mit
den Instituten über die Bühne gehen. ****

"Frauenpolitik findet nicht mehr statt", fasst Nationalrätin Gisela
Wurm die Gleichbehandlungspolitik von ÖVP und FPÖ zusammen.
Fraueninitiativen würden ausgehungert, Fördergelder mit Verzögerung
ausbezahlt. Ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft sei
seit Jahren ausständig, zählt Wurm auf. Als Sicherheitssprecherin
weist Wurm auf den eklatanten Anstieg an Delikten und das große
Missverhältnis bei der Aufklärung hin, die die Kriminalstatistik der
letzten fünf Jahre prägt. Ihr Anliegen ist es zu verhindern, dass
noch mehr Personal bei der Exekutive verloren geht. "Noch 135 Beamte
in Innsbruck weniger verkraftet die Sicherheit nicht", so Wurm.

SPÖ-Abgeordneter Gerhard Reheis prangert die massive Belastung der
Gemeindekassen an. "Die Reformen der schwarz-blauen Bundesregierung
bedeuten für die Menschen fast ausschließlich Belastungen", sagt der
Imster Bürgermeister und rechnet vor, dass allein die Oberländer
Gemeinde 2005 einen Ertragsverlust von 298 409.- Euro wird hinnehmen
müssen. Überzeugt ist Reheis von der Notwendigkeit, die Bahntrasse
zwischen Ötztal und Landeck zweigleisig auszubauen - "hier haben Land
und Bund dringenden Handlungsbedarf" - sowie die zweite Roppener
Röhre und den Tschirganttunnel zu bauen. "Da geht es nicht um
Transit, sondern um Verkehr, den wir gern haben, weil er die
Tourismusgebiete mit Gästen beliefert", stellt Reheis klar. (Schluss)
se/mm

OTS0132    2004-02-23/13:34

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