Lunacek: Folgenschwerer Abschied von Reformhoffnungen im Iran

Grüne fordern klare Worte bei heutigen EU-Außenministerrat

Als "folgenschweren Abschied von den Reformhoffnungen" bezeichnet Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, den überwältigenden Wahlsieg der Konservativen bei den Parlamentswahlen im Iran. "Ein Wahlgang, bei dem Tausenden Frauen und Männern das passive Wahlrecht versagt wird und als Ergebnis ein reines Männerparlament zeitigt, dominiert von religiösen Fundamentalisten, kann nicht als frei und fair bezeichnet werden", kritisiert Lunacek die Vorgangsweise der Mullahs. Lunacek bedauert, dass Staatspräsident Khatami, in dessen Reformkurs große Teile der Bevölkerung ihre Hoffnungen gesetzt hatten, klein beigegeben hat und die Wahlen durchführen ließ: Damit habe er den Konservativen den Weg geebnet. Die Wahlsieger, ist Lunacek überzeugt, werden sich ihres Sieges jedoch nicht wirklich freuen können: Die Bevölkerungsmehrheit, darunter vor allem Junge und StädterInnen, hat die Stimmabgabe verweigert und wird sich auf Dauer den rigiden Kurs der Ayatollahs nicht gefallen lassen.

"Nach dieser undemokratischen Wahl sollten auch die AußenministerInnen der EU beim heutigen Rat in Brüssel klare Worte finden", fordert Lunacek. Und in Richtung BMin Ferrero-Waldner und BP Klestil betont Lunacek, dass die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich nicht nach chinesischem Modell weitergeführt werden dürfe:
Wirtschaftsöffnung ja, aber Demokratie und Menschen- bzw. Frauenrechte nein. Lunacek fordert Ferrero-Waldner zu einer deutlichen Stellungnahme auf.

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