Faschingsmontag-Pressekonferenz des früheren Gemeinderates Karl

Wien (OTS) - Der langjährige ÖVP-Gemeinderat und
Mathematikprofessor Franz Karl befasste sich am Montag in seiner
traditionellen Faschingsmontag-Pressekonferenz bereits zum 16. Mal
mit "kuriosen und unnötigen Rechtsvorschriften". Viele
Formulierungen, so Karl, seien für den Bürger völlig unverständlich.
Er zitierte das Landesgesetzblatt Nr. 7/2004 "Im § 6 Abs. 2 entfallen
die Z 3, 5 und 6. Die Z 4 erhielt die Ziffernbezeichnung '3.' und
endet mit einem Punkt." Das könne niemand verstehen, so Karl. Dass
etwa das Wiener Schulschigesetz Übungen abseits gesicherter Pisten
mit praktischen Bergrettungsübungen verlange, werde sich in Wien kaum
machen lassen. Im § 2 der Verordnung über die Haltung von Hunden
werde verlangt, den Hunden einmal täglich ihrem art-, rasse- und
altersspezifischem Bewegungsbedürfnissen die Möglichkeit zum Auslauf
im Freien zu geben sei, das könne niemand kontrollieren.
Unverständlich seien nach wie vor etliche Paragraphen im Wiener
Weinbaugesetz sowie im Wohnbauförderungs- und
Wohnhaussanierungsgesetz.

Konkret forderte Karl klare Formulierungen der Gesetzestexte und
die Weiterführung der Loseblatt-Sammlung. Vorschriften sollten nur
dann erlassen werden, wenn sie wirklich kontrolliert werden. Außerdem
sei ein Rechtsbereinigungsgesetz überfällig.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Tel.:
4000/81 913, mailto:presse@oevp-wien.at , im Internet:
http://www.oevp-wien.at/ (Schluss) fk/rr

OTS0080    2004-02-23/11:37

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