SPÖ-Reindl: Datenschutzexperte soll Gutachten über Datenschutzanwendung im Zuge von Berichten des Wiener Kontrollamtes ausarbeiten

Wien (SPW-K) - "Auch die SPÖ steht mancher Auslegung des
Datenschutzes durch das Kontrollamt in dessen Berichten mit einer
gewissen Skepsis gegenüber, anerkennt aber selbstverständlich die
Weisungsfreiheit und Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors",
erklärte Montag der Vorsitzende der SPÖ-Fraktion Im Kontrollausschuss
des Wiener Gemeinderates, Mag. Thomas Reindl, in einer Aussendung des
Pressedienstes der SPÖ Wien zu der derzeit laufenden Diskussion über
dieses Thema. Reindl begrüßte ausdrücklich, den in diesem
Zusammenhang vorgesehenen Schritt der Stadt, einen renommierten
Datenschutzexperten mit der Ausarbeitung eines Gutachtens zu
beauftragten.

"Dieses Gutachten sollte den Vorstellungen seiner Fraktion
zufolge, in Zukunft als gewisse Richtschnur für
Datenschutzentscheidungen seitens des Kontrollamtes fungieren, ohne
die Weisungsfreiheit dieser so wichtigen Kontrolleinrichtung zu
beschneiden", stellte Reindl weiter fest. Abschließend regte der
Gemeinderat an, dass "alle Fraktionen vor der eigentlichen
Auftragsvergabe für ein Gutachtens noch ihre inhaltlichen Fragen in
eine Art Kriterienkatalog einfließen lassen sollten, um klar zu
stellen, welche Vorstellungen grundsätzlich seitens der Politik über
diese Themenstellung bestehen". (Schluss)

OTS0052    2004-02-23/10:28

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